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Fraktionen denken über mehr Geld nach

Die Mehrher der Parteien befürwortet eine Diskussion über höhere Zuwendungen für die Arbeit im saarländischen Landtag.

Die Mehrher der Parteien befürwortet eine Diskussion über höhere Zuwendungen für die Arbeit im saarländischen Landtag.

Saarbrücken. Unter den Landtagsparteien wächst offenbar die Bereitschaft, die finanziellen Mittel für die eigenen Fraktionen aufzustocken. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier sagte gestern vor der Landespressekonferenz: „Im Vergleich mit anderen Landesparlamenten sind wir da sehr bescheiden ausgestattet. Wir werden darüber reden müssen, ob das so bleiben kann.“ Nachdem die CDU bei der Wahl Mandate verloren hat, erhält sie für die Arbeit ihrer Fraktion künftig auch weniger Geld. Der entsprechende Etat sinkt von bislang 97.000 Euro monatlich auf 69.000 Euro (im Falle einer Regierungsbeteiligung) oder 75.000 Euro als Oppositionspartei. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin bereits eine Reduzierung ihres Mitarbeiterstabs angekündigt.

„Nur weil die CDU jetzt Einbußen hinnehmen muss, fällt auch ihr auf einmal auf, dass die Finanzausstattung der Fraktionen viel zu gering ist“, kommentierte dies gestern Grünen-Landeschef Hubert Ulrich. Die Grünen, die wie bisher 19.000 Euro monatlich erhalten, befürworten seit langem einen höheren Zuschuss für die Fraktionskasse. So auch die FDP, deren Landeschef Christoph Hartmann die „augenblickliche Finanzausstattung der Landtagsfraktionen verfassungsrechtlich bedenklich“ nennt. Hartmann: „Ich erinnere aber daran, dass es die CDU war, die höhere Fraktionszuwendungen in den Vergangenheit verhindert hat.“ Der Zuschuss für die liberale Fraktion steigt von 22.000 Euro monatlich auf künftig 27.000 Euro oder 25.000 Euro in einer Regierungskoalition.

Auch die SPD-Fraktion, deren Zuwendungen von bislang 74.000 Euro monatlich auf 54.000 Euro (oder 50.000 Euro als Regierungspartner) schrumpft, „befürwortet eine Diskussion über die künftige Finanzausstattung der Fraktionen“, wie der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon gestern betonte. Lediglich die Linkspartei gab gestern zu Protokoll: „Wir finden, es ist genug“, so Landeschef Rolf Linsler. „Allerdings haben wir noch keine Erfahrung, ob das am Ende wirklich reicht“. Seine Fraktion erhält pro Monat 44.000 Euro bei Regierungsbeteiligung oder 47.000 Euro als Opposition.
jos
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