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Fraktionen fordern Aufklärung

Verschleppte Verfahren, verschwundene Fallakten: Vertreter aller Landtagsfraktionen haben gestern eine Aufklärung der Vorwürfe gegen die saarländische Steuerfahndung gefordert. Diese soll in mindestens 359 Fällen Datensätze von angekauften Steuer-CDs erst mit ein bis drei Jahren Verspätung den Ermittlern zur Bearbeitung zugewiesen haben, neun Akten sind verschwunden. Dies wurde im Rahmen einer Prüfung des Landesrechnungshofs bekannt, wie die SZ gestern exklusiv berichtete. Unklar ist, wie viele Fälle verjährt sein könnten und wie viel Geld dem Saarland entgangen ist.

„Unser Land hat kein Geld zu verschenken“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine . Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stelle sich auch die Frage nach der politischen Verantwortung. Es sei empörend, dass der Staat bei Hartz-IV-Empfängern „beim kleinsten Verdacht“ zu Sanktionen greife, aber diejenigen, die Steuern hinterziehen, „einfach gewähren“ lasse. „Das ist ein Skandal ersten Ranges und ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Kessler . Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sprach von einem „Totalversagen“ des Finanzministeriums: „Die politische Verantwortung trägt für uns der Minister. Das ist nichts, was über Nacht kam.“ Linke und Grüne fragten, warum Finanz-Staatssekretär Axel Spies ( CDU ), der im Mai vom Rechnungshof erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten hatte, nach Angaben der Ministeriumssprecherin erst Anfang November Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ) informierte. Lafontaine sagte, er erwarte, dass Toscani und Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) hierzu im heutigen Landtagsplenum Stellung beziehen.

Die Spitzen der CDU- und SPD-Fraktionen, Tobias Hans und Stefan Pauluhn , verteidigten Spies gegen den Vorwurf, zu spät reagiert zu haben. „Ich glaube, es ist dem Staatssekretär in der Handlungsfrage absolut nichts vorzuwerfen“, sagte Hans. Es sei die Aufgabe eines Staatssekretärs als Behördenleiter, sich um diese Angelegenheiten zu kümmern. Die Vorfälle in der Steuerfahndung nannte er „nicht tolerierbar“. Pauluhn erklärte, der Minister sehe die „offensichtlichen Probleme“ und beschönige nichts. Offen sei, ob die Unregelmäßigkeiten systembedingt seien oder durch das Versäumnis Einzelner zustande kamen.

Toscani kündigte eine umfassende Aufklärung an. Sein Haus werde eine Richterin als externe Ermittlerin einsetzen. Sie solle Vorermittlungen durchführen und „mögliche Defizite“ bei der Aufsicht der Steuerfahndung feststellen.

Ein Sprecher des Landesrechnungshofs nahm zu den Vorwürfen im Detail nicht Stellung. Er verwies darauf, dass die Überprüfung auch wegen der „hohen Brisanz der Informationen“ noch bis 2016 andauern werde.


 
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