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Fried fordert landesweites Spielhallen-Gesetz

Nachrichten aus der Region Neunkirchen.

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Neunkirchen. „Das Saarland braucht ein landesweites Spielhallengesetz“, ist Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried überzeugt und fordert deshalb die Landesregierung beziehungsweise die Landtagsfraktionen auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Dieses Gesetz soll die Gesamtanzahl in den Gemeinden, aber auch die Entfernungen zwischen einzelnen Spielhallen reglementieren, so Fried. Daneben sollte der Gesetzesentwurf unter anderem eine Sperrzeitregelung von 3 bis 11 Uhr enthalten. Wichtig wäre außerdem ein Verbot von Spielhallen in der Nähe zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Auch eine Datei mit gesperrten Spielern zur Suchtprävention, eine verpflichtende Videoüberwachung und ein Sozialkonzept sollten Bestandteil der Regelung sein.

Der Verwaltungschef mahnt an, dass ein Warten auf eine bundesländerübergreifende Lösung nichts bringe. Gerade mit Blick auf die Grenzlage des Saarlandes sei das Warten nicht zielführend. Folgende Fakten sprächen für das Gesetz: So seien 42 Prozent der Besucher von Spielhallen spielsüchtig. Jeden Monat verlören Spielhallenbesucher im Saarland 4 Millionen Euro. Bei 3600 Saarländern sei Spielsucht festgestellt worden.

Der Oberbürgermeister führt Bremen und Berlin an, die bereits entsprechende Spielhallengesetze erlassen hätten, in Hessen sei ein entsprechendes Gesetz in den Landtag eingebracht worden. Offen sei zudem, so Fried, ob der derzeit durch die EU-Kommission geprüfte Entwurf zur Änderung des Glückspiel-Staatsvertrages, der Regelungen zur Eindämmung des Automatenspiels enthält, in dieser Form zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Neunkirchen setze sich im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten erfolgreich gegen ein Überangebot an Spielhallen in der Stadt zur Wehr, heißt es. So solle die Attraktivität der City und der Stadtteile bewahrt werden. Grundlage ist das aktuelle Spielhallenkonzept, das die Stadtverwaltung erarbeitet und dem der Stadtrat einstimmig zugestimmt hat. Das Neunkircher Konzept enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen aus dem Bauplanungsrecht, dem Bauordnungsrecht und dem Gewerberecht. So steuert die Stadt Größe und Anzahl der entsprechenden Hallen. Dadurch sei die Anzahl der Anträge in den letzten Monaten stark zurückgegangen, so Fried. red

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