L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

L125

Priorität: Dringend

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Frühere Saar-Justizministerin scheitert mit Klage gegen Ministerium

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat jetzt die Klage der früheren Saar-Justizministerin Ingeborg Spoerhase-Eisel (CDU) gegen das Saar-Innenministerium abgewiesen. Die seit April 2012 pensionierte Juristin hatte etwa 2500 Euro Auslandsbezüge für ihre kurzzeitige Tätigkeit in Brüssel im Jahr 2012 gefordert. Das Ministerium hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass solche Bezüge nur dann bezahlt werden, wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt an seinen Dienstsitz im Ausland verlegt. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall gewesen.

Dieser Argumentation sind die Richter gefolgt. Sie stellten fest, dass die Ex-Ministerin (1999 bis 2004) die letzten Monate vor ihrer Pensionierung in Brüssel tätig gewesen sei. Konkret geht es um den Zeitraum vom 23. Januar bis zum 31. März 2012. In dieser Zeit habe die Juristin nach eigener Aussage immer freitags zur Dienstbesprechung ins Saarland kommen müssen. Zudem waren offenbar noch Resturlaubstage vor der Pensionierung offen. Insgesamt war sie deshalb tatsächlich von Ende Januar bis Ende Februar 2012 in Brüssel aktiv. In dieser Zeit war sie inklusive Anreise- und Abreisetagen an 17 Tagen vor Ort. Dazu die Richter: Dies sei keine Auslandstätigkeit mit einem auf Dauer angelegtem Wohnsitz im Ausland gewesen. Es habe sich vielmehr um eine tageweise Tätigkeit mit fünf mehrtägigen Belgien-Aufenthalten gehandelt. Darauf seien die Vorschriften zu den Auslandsbezügen nicht anwendbar. wi
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