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Fünf Jahre Grundschule: Saar-Ministerpräsident wirbt für Schulreform

Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller hat die geplante Schulreform der Regierung erneut nicht nur von parlamentarischen Mehrheiten abhängig gemacht, sondern auch von der „notwendigen Akzeptanz“ in der Bevölkerung. Müller sagte gestern vor Journalisten, dass sowohl die vorgesehene Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule für Vorschüler als auch die Idee einer Gemeinschaftsschule aus Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen positiv aufgenommen würden. Rückfragen „inhaltlich und organisatorisch“ kämen allerdings beim fünften Grundschuljahr. Offen ließ Müller, ob das umstrittene „längere gemeinsame Lernen“ aus der geplanten Reform herausgelöst werden könnte. „Diese Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagte der Regierungschef, der die geplante Reform im Paket mit der Opposition verhandeln will. Ohne deren Stimmen sind die für eine Reform notwendigen Änderungen der Verfassung nicht möglich.

Müller kündigte für die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause am Mittwoch kommender Woche eine Regierungserklärung von Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) im Landtag zur Bildungsreform der Jamaika-Koalition an. Zudem sei ein breit angelegtes Anhörungsverfahren in Gang gesetzt worden. Müller: „Ich gehe davon aus, dass bis zum Jahresende Klarheit darüber besteht, ob es die Verfassungsänderung so wie vorgeschlagen gibt oder nicht.“ Ein Volksbegehren erwartet der Ministerpräsident nicht: Der Prozess solle so gestaltet werden, dass „es gar kein Bedürfnis nach einem Volksbegehren geben wird“.

Erste Verhandlungen über die Reform stehen derweil am 8. September an. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser hat für diesen Tag die übrigen Fraktionsvorsitzenden der Parteien zu einem Gespräch eingeladen. Bildungsminister Klaus Kessler soll bei dem Treffen als Vertreter der Regierung mit am Tisch sitzen. Meiser erklärte gestern auf SZ-Anfrage, dass die Einladung deshalb durch die stärkste Fraktion erfolgt, weil es „Sache des Parlaments“ sei, die Mehrheiten für eine Verfassungsänderung zu organisieren.



Unterdessen reagierte die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Willger-Lambert, auf eine Ankündigung von Eltern- und Schülerverbänden, Unterschriften gegen die Schulreform sammeln zu wollen: Da sich die Debatte noch am Anfang befinde, sei die „Unterschriftenkampagne verfrüht und birgt für sich die Gefahr, notwendige Reformen von Anfang an zu verhindern“. Man sollte doch zumindest einmal die Gespräche abwarten, bevor man öffentlich gegen etwas mobil macht, so Willger-Lambert.

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