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Gaststätten: Weisweiler will freiwillige Hygieneampeln einführen

Saarbrücken. Verbraucherschutzminister Georg Weisweiler (FDP) will im Saarland eine freiwillige Ampelkennzeichnung zum Hygienezustand in Gaststätten einführen. Im August soll es dazu Gespräche mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums und des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga geben, teilte Weisweiler gestern gegenüber der Presse mit. Der Minister betonte, dass eine verpflichtende Ampelkennzeichung nur auf Bundesebene durchsetzbar sei. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) warf Weisweiler diesbezüglich mangelnde Initiative vor.

Eine positive Bilanz zog Weisweiler dagegen im Hinblick auf die Lebensmittelkontrollen im Saarland. Die Zahl der jährlich entnommenen Lebensmittel-Proben ist nach Angaben des Ministeriums gestiegen, von 4094 im Jahr 2009 auf 5047 im vergangenen Jahr. Dabei waren im vorigen Jahr elf Proben wegen einer Gesundheitsgefährdung beanstandet worden. Insgesamt gibt es im Saarland rund 13 000 Betriebe, die direkt oder indirekt mit der Herstellung oder Verarbeitung von Lebensmitteln zu tun haben. Lebensmittelkontrolleure hatten in diesen Unternehmen insgesamt 10 600 Kontrollen durchgeführt.



In diesem Jahr hat das Ministerium in fleischverarbeitenden Betrieben im Saarland 54 Rindfleisch-Proben entnommen. Untersucht werden soll eine dioxinähnliche PCB-Belastung. Nach Angaben Weisweilers sind von den 54 Proben bislang 20 ausgewertet worden.  Das Ergebnis: Die zulässige Höchstgrenze einer Dioxinbelastung sei jeweils unterschritten worden.

Kritik am Verbraucherschutz im Saarland übt derweil die SPD-Landtagsabgeordnete Isolde Ries: „Es fehlen Lebensmittelkontrolleure im Saarland, um eine ausreichende Kontrolldichte zu erreichen.“ Viele Betriebe könnten nicht überprüft werden. Außerdem habe der Dioxinskandal gezeigt, dass „zu wenig Proben gezogen werden, und wenn beprobt wird, diese nicht zeitnah analysiert werden.“ Dies führe zu einer Gesundheitsgefährdung der Verbraucher. Ries: „Hier hat die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht und versucht den Skandal zu vertuschen.“ jos

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