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Gebühren: Wo wir 2013 sparen können - und wo wir draufzahlen

Saarbrücken. Das Jahr 2013 hält einige Neuerungen parat: Die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer sinken, die Praxisgebühr fällt weg, Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld, und sogenannte Unisextarife sollen Männern und Frauen gleiche Beiträge garantieren – das gilt für alle Deutschen. Speziell für Saarbrücken versprechen höhere Parkgebühren einen erhöhten Geldzufluss in die leere Haushaltskasse der Landeshauptstadt. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass die Stadtverwaltung die 2000 städtischen Kurzzeitparkplätze, verglichen mit anderen deutschen Städten, zu günstig anbietet und daher höhere Gebühren gefordert. Für die Bürger heißt das nun: In der Innenstadt kostet eine angefangene halbe Stunde nun 80 Cent statt 50, in den Randgebieten steigt die Gebühr von 20 auf 30 Cent je angefangener halber Stunde.

Dagegen sinkt die Schmutzwassergebühr beim Haushaltsabwasser ab Januar von 3,54 Euro auf 3,39 Euro pro Kubikmeter (-4,2 Prozent). Die Niederschlagswassergebühr für Regen, der in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, sinkt um 9,6 Prozent von 10,61 Euro auf 9,59 Euro pro zehn Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche.
Für die Einleitung von Baugrubenwasser in den Regenwasserkanal müssen künftig nur noch 0,78 Euro pro Kubikmeter gezahlt werden, das ist ein Minus von 9,3 Prozent. Hingegen bleiben die Gebühren sowohl für die Abfallentsorgung als auch für die Stadtreinigung gleich. In seiner Gebührenkalkulation hat der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) das Abfallgewicht, für das mindestens pro Mülltonne gezahlt werden muss, sogar gesenkt. Das kommt denjenigen zugute, die besonders sorgfältig Müll trennen.

Anfang 2013 startet das „Saarbrücker 4-Punkte-Modell“, mit dem die Landeshauptstadt, der Regionalverband, der Grundversorger Energie SaarLorLux und der Netzbetreiber Stadtwerke Saarbrücken die Anzahl der Stromsperren in der Landeshauptstadt und im Regionalverband senken wollen. Das Modell soll insbesondere der am stärksten von Stromsperren betroffenen Gruppe, den Sozialleistungsempfängern, helfen. Unter anderem sieht es vor, dass Energie SaarLorLux und die Stadtwerke als örtlicher Netzbetreiber in der letzten Zahlungsaufforderung und in der schriftlichen Sperrankündigung darauf hinweisen, wie das Jobcenter den Betroffenen helfen kann. Zudem nennen sie infrage kommende flankierende Beratungseinrichtungen, etwa Schuldnerberatungen.

In Sachen Kultur gibt es eine herausragende Neuerung: Die Stadtbibliothek der Landeshauptstadt hat Ende des vergangenen Jahres die „Onleihe Saarbrücken“ gestartet. Sie ist die erste Bibliothek im Saarland, die die Ausleihe elektronischer Medien anbietet. Über die „Onleihe“ können alle, die einen gültigen Leseausweis der Stadtbibliothek besitzen, jederzeit und überall online die angebotene Literatur, Musik und Filme in digitaler Form abrufen. Die „Onleihe Saarbrücken“ umfasst bereits mehr als 1000 Titel. Dazu zählen neben E-Books auch E-Audios (Hörbücher), E-Papers und E-Magazines (elektronische Zeitungen und Zeitschriften).
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