A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis Zwischen AS Völklingen-Wehrden und AS Wadgassen Gefahr durch ungesicherte Unfallstelle (18:46)

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Gefängnis muss keine Rauchmelder anbringen

Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/ Weinstraße (Az.: 3 L 780/ 15.NW). Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt hatte sich in einem Eilantrag auf die Brandschutzbestimmungen der Landesbauordnung berufen und dies verlangt. Das Gericht befand, dass es sich bei den Zellen gar nicht um Wohnungen im Sinne der Landesbauordnung handele. Die Anstalt habe ohnehin mit der Erneuerung der Brandschutzanlage begonnen. 
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