A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Schwalbach/Schwarzenholz und AS Schwalbach Dauerbaustelle, Arbeiten am Mittelstreifen, linker Fahrstreifen gesperrt bis 28.10.2017 16:00 Uhr Zweiter Fahrstreifen auf Standspur eingerichtet. (26.05.2017, 13:53)

A8

Priorität: Normal

10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Gefängnis muss keine Rauchmelder anbringen

Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/ Weinstraße (Az.: 3 L 780/ 15.NW). Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt hatte sich in einem Eilantrag auf die Brandschutzbestimmungen der Landesbauordnung berufen und dies verlangt. Das Gericht befand, dass es sich bei den Zellen gar nicht um Wohnungen im Sinne der Landesbauordnung handele. Die Anstalt habe ohnehin mit der Erneuerung der Brandschutzanlage begonnen. 
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein