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Gegen Lohndumping: Neues saarländisches Tariftreuegesetz gilt bis 2020

Saarbrücken. Der Saar-Landtag hat gestern mit der Stimmen-Mehrheit der Jamaika-Fraktionen CDU, FDP und Grüne ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet, das für Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie die Vergabe von Aufträgen über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber gelten soll. Die Oppositionsfraktionen SPD und Linke lehnten das Gesetz nach einer emotionalen Debatte ab und stimmten allein dem zuvor im Arbeitsausschuss entwickelten Abänderungsantrag zu, der die Laufzeit des Gesetzes um fünf Jahre bis 2020 verlängerte und zudem die Geltung für ÖPNV-Aufträge jenseits der Landesgrenzen erweiterte.

Die „weitgehende Übereinstimmung“ die der CDU-Abgeordnete Hermann Scharf bei den Ausschussberatungen erkannt haben wollte, löste sich nach Scharfs Erläuterung des Gesetzes in Wohlgefallen auf. Der Sozialdemokrat Eugen Roth, auch Saar-DGB-Chef, geißelte das Tariftreuegesetz, das die öffentlichen Auftragnehmer zur Einhaltung der Tarifvorschriften verpflichtet, als ein Gesetz Marke „light“. „Es gibt erheblichen Abänderungsbedarf, verabschieden sie sich vom Lagerdenken“, rief Roth. Er forderte die Festlegung von Arbeitszeiten und -bedingungen, die Aufnahme der Leiharbeiter, da sonst „Missbrauch vorprogrammiert“ sei. Zudem müssten alle Mitarbeiter der Busunternehmen vom Gesetz profitieren. Weiter forderte Roth die Festsetzung des Mindestlohns auf 8,50 Euro. Der Linken-Abgeordnete Rolf Linsler sah im Gesetz einen „Kniefall vor den Arbeitgebern“.

Doch Bernd Wegner (CDU), Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Christoph Kühn (FDP) und Claudia Willger-Lambert (Grüne) verteidigten ihr neues Gesetz als rechtskonformes Gesetz, das auch vor dem Europa-Gericht bestehen könne. Wegner sagte: „Unser Tariftreuegesetz ist fair, wir wollen mit Steuergeldern kein Lohndumping fördern.“ Kramp-Karrenbauer lehnte eine von der Opposition geforderte Kontrollinstanz wie in Hamburg ab, da diese 500.000 Euro jährlich kosten würde. „Aufwand und Ertrag stehen in keinem vernünftigen Verhältnis“, so die Ministerin. 

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