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Geheime Autogeschäfte bei Saar-Verfassungsschutz

Die Akte des Landesrechnungshofes ist als geheime Verschlusssache eingestuft. „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ steht auf der Mitteilung, die wegen ihrer Brisanz nie in einem Jahresbericht der Behörde auftauchte. Sie wurde nur einem exklusiven Empfängerkreis zugestellt: Ex-Regierungschef Peter Müller, Landtagspräsident Hans Ley, Ex-Finanzminister Peter Jacoby und Ex-Innenminister Stephan Toscani (alle CDU) wurden spätestens im November 2009 darüber informiert, dass aus Sicht der Rechnungsprüfer über Jahre hinweg beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein grenzüberschreitender Autohandel florierte und diese streng geheimen Geschäfte mit dem Luxemburger Geheimdienst „Service de Renseignements de L’Etat (SREL)“ sogar in bar abgewickelt wurden. Damit missachteten die Verfassungsschützer, so die Prüfer, wiederholt die Haushaltsordnung.

Das Innenministerium bestätigte jetzt auf SZ-Anfrage den geheimen Prüfbericht vom 2. November 2009. Darin wird scharf kritisiert, das LfV habe von 2003 bis 2008 gegen Verträge mit Autoherstellern verstoßen, weil Fahrzeuge zu Sonderkonditionen für deutsche Behörden gekauft, diese aber unmittelbar an das Staatsministerium in Luxemburg überstellt wurden. Eigentlich schreiben die Lieferanten vor, dass diese Fahrzeuge ein Jahr von der bestellenden Behörde genutzt werden müssen. In mindestens 14 Fällen seien aber Autos von Mercedes, Audi und Opel zu Behördenkonditionen an die Saar geliefert worden, dann aber direkt dem Luxemburger Geheimdienst überlassen worden. Das Innenministerium rechtfertigt in einer Antwort auf eine SZ-Anfrage den grenzüberschreitenden Autohandel der Nachrichtendienste als „Amtshilfe“. Die sah wohl konkret so aus: Luxemburg schickte die Autobestellung an das LfV. Die Saar-Behörde orderte mit Top-Rabatt beim Hersteller, der angeblich informiert war, dass der Wagen nach Luxemburg gehe. Das Auto wurde aber im Saarland zugelassen, mit dem SREL wurde eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. Der Rechnungshof schrieb 2009, er sehe „keine Möglichkeit, solche Gefälligkeiten im Rahmen eines an Recht und Gesetz gebundenen Handelns einer öffentlichen Stelle (Behörde) zu erbringen“. Die Kontrolleure wollten der damaligen Argumentation des Ministeriums nicht folgen, der luxemburgische Dienst müsse „aus Geheimschutzgründen“ die Autos über die Saar-Behörde beschaffen. Bestätigt wurde weiter: Diese geheimen Autogeschäfte wurden „zunächst“ in bar abgewickelt. Die Luxemburger seien „aus verwaltungstechnischen Gründen“ nicht in der Lage gewesen, zu überweisen. Deshalb sei der jeweilige Kaufbetrag bar überbracht worden. Das LfV habe das Geld dann bei einer Bank auf das Landeskonto einbezahlt.

Die in Luxemburg vom Geheimdienst eingesetzten Autos verfügten neben einer Luxemburger „Zweitzulassung“ über ein saarländisches Kennzeichen. Nach Feststellungen der Prüfer, die das Ministerium bestreitet, wurde sogar Kfz-Steuer aus der Landeskasse bezahlt. Am Rande bleibt festzuhalten: Helmut Albert, Chef des Saar-Verfassungsschutzes, und sein früherer Stellvertreter wurden mit dem luxemburgischen Verdienstorden ausgezeichnet. Natürlich nicht wegen der Auto-Amtshilfe.
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