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Geldsegen fürs Saarland: Was tun damit?

Saarbrücken. Das Saarland kriegt vom zweiten, 13,3 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm des Bundes 128.Millionen Euro ab. Das meldet die Saar-Landesregierung.

Das Land muss nach bisherigen Plänen 42 Millionen Euro zuschießen, um mit dem Bundeszuschuss auf 160 Millionen Euro fürs eigene Konjunkturprogramm zu kommen. Wie das Geld aus Berlin auf die einzelnen Bundesländer endgültig verteilt wird, entscheidet sich am Montag. Das Paket soll Projekte finanzieren, um Aufträge an Firmen zu vergeben und damit Jobs während der Weltwirtschaftskrise zu retten. Was gefördert wird, ist laut Saar-Regierungssprecher Thomas Diehl noch unklar. SOL.DE hat Vorschläge:

Stadtautobahn: Die A 620 ist nicht mehr für den immensen Berufsverkehr ausgelegt. In Saarbrücken stauen sich die Autos. Ein Ausbau ist nötig.
Nordsaarlandstraße: Die Verbindung zwischen A 8 bei Merzig und A 1 bei Nonnweiler muss ausgebaut werden. Besonders der Abschnitt bei Nonnweiler-Kastel kurz vor der A 1 muss saniert und auf drei Spuren verbreitert werden.
Stadtmitte am Fluss: Das 350 Millionen Euro teure Großprojekt stockt. Die überschuldete Landeshauptstadt hat nicht genug Geld für das Projekt samt Tunnelbau für die Stadtautobahn.
Universität: Studenten brauchen ein Spitzen-Arbeitsumfeld. Neben Uni-Maut könnte das Konjunkturpaket helfen.
Kleinkindbetreuung: Hier hat sich das Land viel vorgenommen. Aber Deutschland insgesamt hinkt im internationalen Vergleich hinterher.
Saarbahn: Der Weiterbau stockt nicht nur wegen des Widerstands einiger Gegner. Auch die Finanzlage macht zu schaffen. Zuschüsse könnten helfen.
Schulen: Viele müssen saniert oder ausgebaut werden. Allerdings fehlt vielerorts das Geld.
A 8: Das Teilstück zwischen Merzig und Luxemburg ist noch nicht fertig. Der dichte Verkehr zwischen der Nordsee und der Region rollt aber durch den Engpass. Matthias Zimmermann


Noch mehr Geld:
Bis zu 40 Millionen Euro will Saar-Finanzminister Peter Jacoby (57, CDU) zusätzlich bereitstellen. Die Summe will er unter anderem aus ungenutzten Haushaltsresten zusammentragen. Damit’s mit Investitionen schneller vorangeht, prüfe die Regierung, wie Aufträge schneller an Firmen vergeben werden. 100.Projekte möchte Jacoby umsetzen. Unter anderem: neue Energiespar-Fenster und sparsame Heizungen in öffentlichen Gebäuden. hgn



Kommentar

Die Zeit drängt
von Matthias Zimmermann

Auf das millionenschwere Konjunkturpaket fürs Saarland können wir einfach nicht verzichten. Es ist ein außerordentlicher Beitrag, Jobs im Land zu retten, die ansonsten der weltweiten Wirtschaftskrise zum Opfer fallen würden. Wer hier auf staatlich gelenkte Wirtschaft schimpft, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Der Erhalt von Arbeitsplätzen hat absoluten Vorrang. Wichtig ist, die Aufträge auch zügig an Saar-Unternehmen zu vergeben. Langwierige Genehmigungsverfahren darf es nicht geben. Die Zeit drängt. Denn erste Firmen haben bereits mächtig zu kämpfen.



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