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Gemeinde Riegelsberg muss für die Schäden an schiefem Haus gerade stehen

Nachrichten aus der Region Saarbrücken.

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Wenn im Saarland von einem Haus „in Schieflage“ die Rede ist, denkt man zunächst einmal an den Bergbau. In der Riegelsberger Wiesenstraße gibt es aber den ungewöhnlichen Fall, dass ein altes Kanalrohr dafür verantwortlich ist, dass sich ein Einfamilienhaus etwas zur Seite neigt, weil eine Seite etwa fünf Zentimeter eingesunken ist, während sich ihm die Garage des Nachbarhauses entgegen reckt. Dies führte zu einem mehrjährigen Rechtsstreit des Hausbesitzers mit der Gemeinde Riegelsberg, in dem es um die sachgerechte Behebung der Ursache und um Schadensersatz geht. Der Rechtsstreit wurde im Februar vom Oberlandesgericht zu Gunsten des Klägers entschieden und ist seit 8. April rechtskräftig. Doch seither – und das wurmt den Hausbesitzer – habe sich die Gemeinde nicht gerührt. Wie kam es zu der Schieflage?

Verkürzt geschildert: Schräg unter einem Teil des 1972 gebauten Hauses verläuft ein uralter Kanal, der schon 1963 ausgemustert und durch einen ein Stück weiter gebauten Kanal ersetzt wurde. Der alte Kanal wurde aber nur an seiner Öffnung abgemauert und nie verfüllt. Aufnahmen aus dem Inneren zeigen, dass durch die marode Röhre immer noch Wasser fließt – entweder durch Risse oder Verwerfungen oder auch durch zwei kleinere Rohre unbekannter Herkunft, die durch die Abmauerung stoßen. Jedenfalls hat das Wasser im Laufe der Jahrzehnte Teile des Erdreichs am Kanal weggeschwemmt, wodurch das Haus in Schieflage geriet – ob auch die „neue“, inzwischen ebenfalls in die Jahre gekommene Röhre eine Mitverantwortung trägt, ist noch nicht ganz klar. Bei Sanierungsarbeiten 2006 fiel dem Hauseigentümer die Schieflage auf. Eine alteingesessene Nachbarin erzählte von dem alten Kanal, und ihm kam ein entsprechender Verdacht, den er durch ein Gutachten bestätigt sah. Dagegen sah ein Gutachten der Gemeinde eine ungünstige Bodenbeschaffenheit als Ursache.

Allerdings hatte der Riegelsberger Gutachter den alten Kanal erst an einer falschen Stelle lokalisiert, trotz Hinweise des Hausbesitzers, der inzwischen eigene Nachforschungen angestellt und sogar ein Gerät zur Verfilmung des Kanals gebastelt hatte. Schließlich setzte das Landgericht Saarbrücken einen weiteren Gutachter ein. Der brauchte über zwei Jahre, um ein Ergebnis vorzulegen, stützte aber eindeutig die Ansicht des Klägers. Die Gemeinde ging in Berufung, doch das Oberlandesgericht folgte dem Urteil des Landgerichts. Seitens der Gemeinde hieß es, dass man durchaus tätig werde: Soweit es die endgültige Lösung des Kanal-Problems betreffe, sei der Abwasserbetrieb dabei, Ausschreibungen für eine Verfüllung oder sonstige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Auch der neuere Kanal werde geprüft. Was aber die Schadensersatzforderungen betreffe, so rechne man damit, dass der Hausbesitzer den Schaden zunächst einmal konkret benennt, was im Gerichtsurteil nicht geschehen war. Für Schadensersatz-Ansprüche muss dann der Gemeindeversicherer aufkommen. mr


AUF EINEN BLICK

Wird heutzutage ein Kanal stillgelegt, dann muss er offenbar verfüllt werden: Vom Landesamt für Arbeits- und Umweltschutz liegt ein Schreiben von August 2008 vor, in dem es unter anderem heißt: „…handelt es sich um einen nicht mehr genutzten Kanal, ist dieser durch Verfüllung endgültig stillzulegen.“ mr
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