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Gemeinderat beschließt Gebührenerhöhung

Nachrichten aus der Region Neunkirchen.

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Spiesen-Elversberg. Die Gemeinde Spiesen-Elversberg ist für die kommenden vier Jahre gerüstet – zumindest, was die geplanten Investitionen angeht. „Früher als sonst“ hatte nach den Worten von Kämmerer Ferdinand Matheis der Gemeinderat am Donnerstagabend das Investitionsprogramm vorliegen. Und für diese Fleißarbeit erhielt der Kämmerer Lob von (fast) allen Seiten, zumal er die meisten Änderungswünsche aus den Ortsräten und den Ausschüssen noch rechtzeitig zur Sitzung in die Vorlage eingearbeitet hatte. SPD-Mitglied Steffen-Werner Meyer sprach sogar von einer „unfassbaren Geschwindigkeit“, in der Verwaltung und Kämmerer gearbeitet hätten. Beste Voraussetzungen also für die Diskussion und die Abstimmung über das Investitionsprogramm, das von den Fraktionssprechern von SPD (Hans-Joachim Löhrhoff), CDU (Nico Ackermann), Die Linke (Klaus Kreuter), FWG (Klaus Schuh) und FDP (Dieter Lieblang) unisono als ein „Programm mit Augenmaß“ bezeichnet wurde. Die Mittel seien begrenzt, fasste Löhrhoff zusammen: „Wir können keine Luftschlösser bauen, sondern peilen realistische Ziele an.“ Das heißt konkret, dass für das Jahr 2011 3,3 Millionen Euro verplant werden konnten. Der Ansatz für 2012 beträgt sogar nur 2,5 Millionen Euro. Als „absolut notwendige Investitionen für eine Wohnkommune“ bezeichnete Ackermann die Maßnahmen. Sein FDP-Kollege Lieblang lobte die gute Zusammenarbeit im Rat trotz der vielen Parteien. Lediglich Patrick Andres (Grüne) stimmte gegen das Investitionsprogramm, da es Defizite in Sachen Umweltschutz aufweise.

Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Gebührenerhöhung für Niederschlagswasser um einen Cent je Kubikmeter auf 73 Cent im Jahr 2011. Im Jahr 2012 steht dann die nächste Erhöhung um drei Cent an. Pro Kubikmeter Schmutzwasser müssen die Bürger im nächsten Jahr 3,18 Euro bezahlen, das sind 13 Cent mehr als in diesem Jahr. Im Jahr 2012 wird das Schmutzwasser dann noch mal um acht Cent teurer. Bürgermeister Reiner Pirrung sprach von einer „moderaten“ Erhöhung, da ein Haushalt im Durchschnitt elf bis 15 Euro im Jahr mehr als bisher zahlen müsse. Mehrheitlich wurde auch eine neue Abwassergebührensatzung beschlossen, die jedoch Anfang des nächsten Jahres modifiziert werden soll. Eine Mehrheit fand auch der Wirtschaftsplan Abwasser.

Nachfragen von der CDU gab es in Sachen Nachfinanzierung der Rohrbacher Straße. Hier musste der Rat eine „überplanmäßige Ausgabe“ genehmigen. Das heißt, dass fast 83000 Euro zusätzlich für die Baumaßnahme aufgebracht werden müssen. Auch hier stimmte der Rat mehrheitlich der Vorlage zu. Einstimmig passierten die überplanmäßigen Ausgaben von 15000 Euro für Gutachterausgaben und die rund 1700 Euro für die Aktualisierung des Kanalkatasters den Rat. Gedeckt wird diese Ausgabe durch den Verzicht auf die Kanalerneuerung Luisenstraße.

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