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Gemeinderat stimmt gegen Steinbruch-Ausbau

Nachrichten aus der Region St. Ingbert.

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In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates ließ Bürgermeister Gerd Tussing über eine Resolution zum Steinbruch in Rubenheim abstimmen. „Einer Erweiterung des Steinbruch- Tageabbaus in Rubenheim wird nicht zugestimmt. Die zuständigen Behörden werden (...) dazu aufgefordert, dem Zielabweichungsverfahren nicht zuzustimmen.“

Dem Wortlaut dieser Resolution stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimmen und Enthaltungen parteiübergreifend zu. Zur Erinnerung: Die Firma Napru betreibt auf der Gemarkung Rubenheim einen Kalksteinabbau. Der Abbau ist rechtens, allerdings will Betreiber Oliver Schmitt den Abbau in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten noch weiter ausdehnen. Nachdem sich ziemlich schnell in Wolfersheim eine Bürgerinitiative gegen den Kalksteinabbau gegründet hatte, formierte sich auch im ehemaligen Golddorf Erfweiler-Ehlingen der Widerstand. Hier gründete sich eine Interessengemeinschaft gegen Schwerlastverkehr, die herausgefunden hatte, dass an manchen Tagen über 120 schwere Lastwagen den kleinen Ort durchqueren. In zwei Ortsratssitzungen hatten sich auch die Lokalpolitiker mit dem Thema befasst, bevor dann die CDU einen Resolutionsvorschlag einbrachte.

Nachdem dieser beraten war, wurde das Thema auch in den entsprechenden Ausschüssen des Gemeinderates diskutiert; auch hier wurde ein Resolutionsvorschlag erarbeitet. Es geht in der Stellungnahme vor allem gegen die Erweiterung des Steinbruchs. Als Argumente werden die steigende Belastung durch den Schwerlastverkehr angeführt, Auswirkungen auf Landschaft und Tourismus, den Biosphärengedanken im Bliesgau sowie Gefahren für Leib und Leben der Menschheit in der Region. Der stellvertretende CDUFraktionsvorsitzende Jens Welsch betonte die Wichtigkeit der Resolution und lobte die gute Zusammenarbeit aller mit der Materie befassten Vertreter.

Er unterstrich ausdrücklich, dass dies kein Beschluss gegen die Betreiberfirma sei. Der Beschluss stelle eine klare Legitimation für Bürgermeister Gerd Tussing bei Verhandlungen mit den entsprechenden Behörden dar. Welsch dankte auch dem scheidenden Ortsvorsteher Benno Bubel und dessen Stellvertreterin Monika Braunberger für ihre Arbeit in dieser Sache. Auch Gerhard Hartmann von der FWG zeigte sich erfreut, dass man eine parteiübergreifende Resolution verabschieden könne. Er hätte sich indes schnelleres Handeln und größere Transparenz gewünscht.

„Hier wurde zunächst gebremst“, so seine Einschätzung. Jörg Lück von der SPDFraktion betonte für seine Partei, dass man auch seitens der SPD Wert auf die Tatsache lege, dass dies keine Resolution gegen den Betreiber oder die Beschäftigten sei. Man sehe aber ebenfalls mit großer Sorge einer Erweiterung entgegen.

Benno Bubel, Noch-Ortsvorsteher von Erfweiler-Ehlingen, verwies schon jetzt auf Schäden bei den Hausanschlüssen und Folgeschäden an der Kanalisation. Werner Untersteller, Ortsvorsteher von Bebelsheim, machte in seinem kurzen Redebeitrag deutlich, dass man gegen den Kalksteinabbau wohl kaum auf den Biosphärenzweckverband setzen könne: „Dort wird der Kalkabbau eher als ein Leuchtturmprojekt gesehen“, so Unterstellers Einschätzung. Professor Hans- Walter Keller (Grüne) nannte die Resolution „ein positives Signal für den Bürger“.

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