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Gemeinderat verabschiedete Haushaltsplan für 2011

Nachrichten aus der Region Homburg.

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Mandelbachtal. Die aktuelle personelle Situation an der Spitze der Gemeindeverwaltung und die finanzielle Lage der Gemeinde Mandelbachtal ähneln sich. Ohne den erkrankten Bürgermeister Herbert Keßler und mit dem ebenfalls krank gemeldeten, aber als Experte notgedrungen anwesenden Kämmerer Hans Bernhard Faas diskutierte der Gemeinderat am Mittwochabend den Haushaltplan für das laufende Jahr. Danach steckt die Gemeinde tief in den roten Zahlen.

Die jahresbezogene Unterdeckung wird auf rund 3,5 Millionen Euro anwachsen. Die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten der Gemeinde wird mit rund 38,5 Millionen Euro beziffert. Der finanzielle Handlungsspielraum ist angesichts dieser Zahlen minimal. Die Erklärungen der Fraktionen zum Haushalt waren bei CDU und SPD erwartungsgemäß auch vom nahenden Bürgermeisterwahl- Termin am 23. Oktober bestimmt. Für die CDU-Fraktion forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Welsch unter anderem angesichts der auch für die Gemeinde Mandelbachtal geltenden „Schuldenbremse“ die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission. Die solle vorbehaltlos und ohne jegliches parteipolitisches Klientel- Denken an alle Bereiche mit finanzieller Auswirkung im Ausgaben- wie im Einnahmenbereich herangehen und auf den Prüfstand stellen. Im Einnahmenbereich wurde Welsch recht konkret. Er forderte unter anderem vom Bund eine neue Festsetzung der teilweise Jahrzehnte alten Einheitswerte der Grundsteuer B, einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

Die derzeit geltenden Werte lägen weit unter den realen, heutigen Kaufwerten der Grundstücke. Für die SPD ging der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Alois Geller mit der Gemeindeverwaltung hart ins Gericht. Sein Vorwurf der „Hilflosigkeit und Unvermögens der handelnden Personen“ im Blick auf die späte Vorlage des Haushaltsplanes brachte ihm gar einen Ordnungsruf durch den die Sitzung leitenden Beigeordneten Manfred Pfeiffer ein.

Geller begründete die Ablehnung des Haushaltplanes durch seine Fraktion damit, dass der von einer Konsoliderung weit entfernt sei, und der Sanierungsplan seinen Namen nicht verdiene. Auch Daniel Wannemacher von den Grünen und Gerhard Hartmann von den Freien Wählern zweifelten das Zahlenwerk an. Wannemacher verwies darauf, dass bereits die Haushaltsplanungen für 2010 mit einem um 800 000 Euro höheren Defizit „nicht gepasst“ hätten. Für 2011 seien diese Planungsansätze erneut verwand worden. Hartmann meinte: „Der Haushaltsplan bliebt inhaltlich eine Großbaustelle“. Martin Müller (FDP) signalisierte für seine Fraktion Zustimmung. Günter Walle (Die Linke) trug eine Reihe von Vorschlägen vor, wie vor allem für ökologische Investitionen Geld gespart oder gar mehr Einnahmen erzielt werden könnten.

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