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Gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr im Saarland vorgesehen

Das CDU-geführte saarländische Innenministerium führt trotz Kritik aus der SPD bereits Gespräche mit der Bundeswehr über mögliche Hilfeleistungen im Fall eines Terroranschlags. Staatssekretär Christian Seel bestätigte der Saarbrücker Zeitung, dass er mit der Führung des Landeskommandos der Bundeswehr und der Luftlandebrigade 1 derzeit auslotet, wie die Streitkräfte im Ernstfall der Polizei konkret helfen könnten – immer unter Führung der Polizei . Es habe schon Gespräche gegeben, die bald fortgesetzt würden, sagte Seel. Der CDU-Mann ist selbst hoher Reserveoffizier und war bis zu seiner Ernennung zum Staatssekretär im Landeskommando als Verbindungsoffizier zur Landesregierung eingeplant.

 

Konkret geht es laut Seel in den Gesprächen darum, wie die Bundeswehr die Polizei bei einem Anschlag beispielsweise mit gepanzerten Fahrzeugen, Pioniertechnik (zum Beispiel Schlauchbooten), Aufklärungstechnik sowie Sanitätspersonal und -material unterstützen könnte. Seels Gespräche geschähen in einer Art „vorauseilendem Gehorsam“, sagte Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ). Denn eigentlich wollen die Innenminister der Länder über mögliche Einsatzfelder der Bundeswehr im Inland erst Ende August mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) und Generalinspekteur Volker Wieker sprechen. Bouillon sagte, es gehe um die Frage, was die Bundeswehr tun könne, „ohne dass man gleich an Scharfschützen denkt“. Für Ende des Jahres ist eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr im Saarland vorgesehen.

 

Bouillon sagte, die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern werde „sehr oberflächlich“ geführt. Bei „besonders schweren Unglücksfällen“ sei ein Einsatz möglich. Dass darunter auch Terroranschläge fallen können, habe das Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2012 klar festgestellt. Alle verantwortungsbewussten Politiker müssten dies bedenken, so Bouillon . „Die Zeiten von Weimar sind vorbei.“

 

In der SPD gibt es aber Bedenken gegen Bouillons Kurs. Die Jungsozialisten warfen ihm vor, er wolle das Grundgesetz unterlaufen. Gemeinsame Übungen bereiteten gemeinsame Einsätze vor. „An der Art und Weise der Verlautbarung des Ministers erkennt man, dass das auch genau so gemeint ist. Wir fordern daher den Innenminister auf, diese Übung abzusetzen und sich wieder klar in den Grenzen des Grundgesetzes zu bewegen.“ Allerdings hatte die schwarz-rote Bundesregierung die rechtliche Zulässigkeit gemeinsamer Übungen in ihrem „Weißbuch“ jüngst bestätigt und deren Notwendigkeit betont.

 

Die Jusos erklärten, die Polizei habe zuletzt gezeigt, dass sie Großlagen bewältigen könne. Sie sei aber personell an ihren Grenzen. Daher müssten mehr Polizisten eingestellt werden. Dies habe die CDU , die seit 17 Jahren den Innenminister stelle, versäumt.
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