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Gemeinschaftsschule im Saarland ab 2012


Saarbrücken. Ein Ministerpräsident verabschiedet sich – von seinem jahrelangen Platz auf der Regierungsbank. Gelassen wie meist in den vergangenen Jahren verfolgt Peter Müller an diesem Vormittag die Landtags-Debatte zur Schulreform. Nur selten blitzt ein politischer Schlagabtausch auf. Wie immer, hat er reichlich Zeitungslektüre mitgebracht. Zwischendurch mal ein Blick in die Akten und eine Rücksprache mit seiner designierten Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nur zwei Stühle weiter neben ihm sitzt. Sein umstrittenes Schachspielen, das er wiederholt während der Sitzungen pflegte, diesmal ist es tabu.



Erweiterte Real- und Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen zusammenführen

Für Peter Müller ist es die letzte reguläre Landtagssitzung als Ministerpräsident. Gleich nach der Sommerpause am 10. August steht die Wahl von Kramp-Karrenbauer an. Anschließend will der Abgeordnete Müller sein Mandat zurückgeben, nach 21 Landtagsjahren.

Die Opposition schont bei der eineinhalbstündigen Debatte zur Einführung der Gemeinschaftsschule den Regierungschef, nimmt Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) und die Jamaika-Koalitionäre ins Visier. „Sie tauschen lediglich die Türschilder aus, ohne an der Qualität etwas zu ändern“, wettert SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon. Die Regierungsparteien wollen zum Schuljahr 2012/13 Erweiterte Real- und Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen zusammenführen. Der Linkspartei, die mit der Jamaika-Allianz stimmt, warf er vor, sich von der Regierung über den Tisch ziehen zu lassen.

Prompt kontert Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Die SPD habe „übertaktiert“ und sich schulpolitisch in eine schwierige Situation gebracht. Er verteidigt die Position der Linken: „Schulfrieden ist für uns kein leeres Wort.“ Man vertraue auf die Absprache mit den Regierungsparteien, dass der Unterrichtsausfall bekämpft werde.

Schulsystem „zukunftsfest“ machen

Bildungsminister Kessler nennt die neue Zwei-Säulen-Schulstruktur aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule eine „Richtungsentscheidung in der saarländischen Schulpolitik“. Die Landesregierung wolle für die nächsten 15 Jahre das Schulsystem „zukunftsfest“ machen. Ähnlich argumentieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt und die Grünen-Politikerin Claudia Willger. Für CDU-Bildungsexpertin Gisela Rink ist das Saarland „auf einem gutem Weg“, eine mit anderen Bundesländern vergleichbare Schulstruktur zu schaffen. Als in namentlicher Abstimmung über die mit der Schulstrukturreform verbundene Verfassungsänderung entschieden wird, „steht“ die Zweidrittelmehrheit aus Jamaika-Koalition und Linken.

Für Kessler gibt es einen anerkennenden Klaps seiner künftigen Chefin Kramp-Karrenbauer. Und Noch-Ministerpräsident Peter kann ein weiteres Projekt auf der Regierungs-Agenda abhaken.
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