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Genervte Nachbarn dürfen nicht mehr klagen

 
Berlin/Saarbrücken.
Klagen von Anwohnern gegen Lärm aus Kindergärten oder von Spielplätzen sollen deutlich erschwert werden. Das Bundeskabinett beschloss gestern eine Änderung des Immissionsschutz-Gesetzes. Demnach wird Kinderlärm im Regelfall nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ eingestuft. Das Gesetz umfasst auch bestehende Einrichtungen. Zudem sollen mit einer Änderung der Baunutzungsverordnung generell Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten erlaubt werden. Bisher hatten Anwohner immer wieder mit Klagen verhindert, dass Kitas errichtet werden können.

„Diskriminierung“ von Kindern aufheben

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wertete die Änderungen als „klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“. Die Änderung sei nötig, weil das geltende Recht nicht unterscheide zwischen dem Lärm von Presslufthämmern und dem von Kindern, so Röttgen. Zudem gebe es in der Gesellschaft über alle Generationen hinweg den Wunsch, die bestehende „Diskriminierung“ von Kindern aufzuheben.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte den Beschluss. Kinder gehörten in die Mitte der Gesellschaft und Kindertagesstätten „nicht an die Randgebiete“, sagte sie. Auch die Senioren-Union, deren Vize Leonhard Kuckart Kindergeschrei jüngst als „unzumutbare Lärmbelästigung“ bezeichnet hatte, lobte die Reform nun als gelebte „Solidarität zwischen den Generationen“. Im Saarland erntet der Plan ebenfalls breite Zustimmung. Familienministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, Kinder brauchten „Freiräume, um sich entwickeln zu können“. Deshalb habe sich das Saarland im Bundesrat für die Änderung der geltenden Vorschriften eingesetzt. Für die Saar-SPD sagte Landeschef Heiko Maas, Kinderlärm sei „ein Stück Zukunftsmusik“.

Die FDP-Fraktion im Bundestag mahnte derweil einen „fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Kinder“ an. Die Bundes-SPD monierte die weiterhin fehlende Rechtssicherheit für Einrichtungen, die Jugendliche ab 14 Jahren betreuen.

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