Saarland, Saarlouis, B 51 Umgehungsstraße Ensdorf Saarlouis, in Höhe AS Lisdorf, Gefahr durch eine Unfallstelle, Verkehr wird an der Unfallstelle vorbeigeführt (09:16)

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Geplante Abgabe für Straßenbau im Saarland erregt die Gemüter

Wenn CDU und SPD im Saarland wie geplant die jährliche Straßenbau-Abgabe für Grundstückseigentümer einführen, zahlt die Witwe mit kleiner Rente für ihr Häuschen, während der gut verdienende Mieter nicht zur Kasse gebeten wird. Ist das gerecht? Zumindest steht nun fest, dass Vermieter diese sogenannten wiederkehrenden Beiträge auf die Nebenkosten umlegen dürfen. Zu diesem Ergebnis kam 2004 das Landgericht Zweibrücken (Az. 3S26/04). Es ist in Rheinland-Pfalz, wo viele Kommunen diese Abgabe seit Jahren erheben, der gültige Maßstab, wie der Verband Haus & Grund in Mainz der SZ bestätigte.

Es stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob kommunale Straßen, wie die Infrastruktur insgesamt, nicht besser über Steuern der Allgemeinheit finanziert werden sollten – und damit nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Bürger statt nach der Größe des Grundstücks und Hauses. „Die Straßen nutzt schließlich jeder“, sagt der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK-Saar, Armin Lang. Er warnt vor einem Anstieg der Altersarmut, sollten die wiederkehrenden Beiträge eingeführt werden. Mehr als zwei Drittel der Senioren im Saarland seien Hausbesitzer, zudem hätten ältere Menschen im Saarland schon heute das bundesweit höchste Armutsrisiko.

Damit die hochverschuldeten saarländischen Kommunen an mehr Steuergeld kommen, um ihr teils marodes Straßennetz zu erneuern, könnte der Bund an der Steuerschraube drehen; die Kommunen sind an der Einkommen- und Umsatzsteuer direkt beteiligt. Doch daran denkt die Bundesregierung gar nicht erst. Wollten die Kommunen selbst ihre Steuereinnahmen erhöhen, müssten sie die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. Das passiert bereits jetzt, allerdings nicht um Straßen auszubauen, sondern um Löcher im Haushalt zu stopfen. Viele Bürgermeister ziehen einer weiteren Grundsteuer- oder Gewerbesteuer-Erhöhung wiederkehrende Beiträge deshalb vor, weil das Aufkommen – anders als bei Steuern – zweckgebunden ist: Es darf nur für Straßen, Wege und Plätze ausgegeben werden, also nicht irgendwo im Haushalt versickern. „Ein klarer Vorteil“, sagt der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU).

Hinzu kommt eine mehrere Jahrzehnte alte gesetzliche Vorgabe. Sie besagt, dass die Kommunen ihre Ausgaben „soweit vertretbar und geboten“ zunächst aus Entgelten (also auch Beiträgen) zu finanzieren haben und erst dann durch Steuern. Genau mit dieser Regelung hatte die 1985 ins Amt gekommene SPD-Landesregierung von Ministerpräsident Oskar Lafontaine die Kommunen zur Erhebung von (einmaligen) Straßenausbau-Beiträgen erst sanft gedrängt, später gezwungen. „Es war ein Pflichtverstoß meiner Vorgänger, dies nicht so gemacht zu haben, wie das Gesetz es vorsieht“, sagte der damalige Innenminister Friedel Läpple (SPD) in einer Landtagsdebatte 1993. Die einmaligen Beiträge machten für einen Grundstückseigentümer schnell mehrere tausend Euro aus. Um Druck auf die Kommunen auszuüben, diese Abgabe tatsächlich einzutreiben, gab Läpple nur noch jenen Städte und Gemeinden Zuschüsse für Investitionen, die Ausbaubeiträge erhoben („goldener Zügel“).

Die damals oppositionelle CDU sah darin eine „Gängelung“ der Kommunen. Als sie 1999 die Landtagswahl gewann, schaffte sie den Zwang zur Erhebung der unpopulären einmaligen Beiträge für den Straßenausbau (nicht jedoch für Gehwege) wieder ab. Im gleichen Gesetz wurde es Städten und Gemeinden ermöglicht, statt einmaliger Beiträge für Anlieger freiwillig jährliche Beiträge für alle Eigentümer einzuführen. Eine Möglichkeit, von der bisher jedoch nur die Stadt Püttlingen Gebrauch macht.

Der Innenminister, der diese Lockerung im Jahr 2000 durchsetzte, war Klaus Meiser (CDU). Als CDU-Fraktionschef ist er nun die treibende Kraft hinter der verpflichtenden Einführung wiederkehrender Beiträge. Straßen, Wege und Plätze seien in einem katastrophalen Zustand, sagte er vor einigen Monaten. „Die Zeit hat sich gewandelt. Wir packen das nicht mehr.“ Seine Meinung geändert hat auch Meisers damaliger Gegenspieler im Landtag, Stefan Pauluhn – heute SPD-Fraktionschef. Damals verteidigte er zwar den Läpple'schen Beitrags-Zwang. Wiederkehrende Beiträge, sagte Pauluhn 2001 in einer Landtagsdebatte, würden aber als „neue Steuer“ auf die Mieter umgelegt – dies sei „Politik für Großverdiener und Wohnungsbau-Magnaten“.

 

Auf einen Blick

Kommunen erheben Steuern, Gebühren und Abgaben.Steuern: Städte und Gemeinden legen die Höhe der Gewerbesteuer und der Grundsteuer fest. Das Kommunalabgabengesetz verpflichtet die Saar-Kommunen zur Erhebung einer Hundesteuer. Sie können auch Steuern erheben, die nicht von Bund oder Land erhoben werden, zum Beispiel eine Zweitwohnsitz- oder Bettensteuer.

Gebühren: Sie werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer konkreten Leistung erhoben. Unterschieden wird zwischen Verwaltungsgebühren (zum Beispiel für die Ausstellung eines Personalausweises) und Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen (zum Beispiel Abwasser- oder Bibliotheksgebühren).

Beiträge: Sie müssen von Grundstückseigentümern „zum Ersatz des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen“ gezahlt werden. Wichtig: Den Eigentümern müssen dadurch „wirtschaftliche Vorteile“ entstehen, beim Straßenausbau also eine Wertsteigerung der Immobilie. kir
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