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Gericht: Besserer Schutz vor Sexualstraftätern

 Karlsruhe. Bei gefährlichen Straftätern kann in Ausnahmefällen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Anschluss an eine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dies gelte, wenn weiterhin schwere Straftaten von ihnen zu erwarten seien. Diese, seit Juli 2004 geltende Neuregelung im Strafgesetzbuch sei verfassungsgemäß, betonten die Verfassungsrichter in dem gestern veröffentlichten Beschluss. Ein effektiver Schutz der Allgemeinheit vor hochgefährlichen Straftätern stelle ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar, hieß es zur Begründung. Die Maßnahme komme aber nur in Ausnahmefällen in Betracht und sei auf „einige wenige Verurteilte“ zu beschränken.

Mit dieser Begründung verwarfen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerden eines Dreifachmörders und eines Vergewaltigers, die sich damit gegen ihre Sicherungsverwahrung nach der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wandten. Die Maßnahmen waren zuvor jeweils vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Einer der Beschwerdeführer war vom Landgericht Frankfurt am Main 1992 wegen Mordes in drei Fällen sowie versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. In den Jahren 1988 und 1989 hatte er aus sexuellen Motiven eine Anhalterin und zwei Prostituierte in seinem Auto erwürgt. Bei einem weiteren Tötungsversuch wurde er von einer Zeugin gestört und daraufhin festgenommen. Der andere Kläger wurde vom selben Landgericht 1987 wegen Vergewaltigung in vier Fällen zu achteinhalb Jahren verurteilt. Bei ihm sah das Gericht eine „hochgradige Persönlichkeitsstörung“.

Bei Beiden hatte das Landgericht in seinen Urteilen die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Nach deren Ende verfügte das Gericht wegen der hohen Rückfallgefahr nachträglich jeweils die Sicherungsverwahrung. In seiner Begründung betonte das Landgericht im Fall des Dreifachmörders, auch künftig könne mit sexuell motivierten Tötungsdelikten des Mannes gerechnet werden. Einer therapeutischen Aufarbeitung seiner Taten habe er sich stets verweigert.

Das Bundesverfassungsgericht unterstrich, dass in beiden Fällen durch die nachträgliche Sicherungsverwahrung das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes nicht verletzt sei. Der verurteilte Vergewaltiger hatte einen Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes geltend gemacht. Demnach darf „nur aufgrund eines Gesetzes“ in das Recht eines Menschen auf Freiheit eingegriffen werden. Die Karlsruher Richter betonten jedoch, dass Verurteilte in solchen „Altfällen“, in denen die Taten und die Verurteilungen vor Inkrafttreten der Neuregelung erfolgten, sich nicht auf dieses Grundrecht berufen könnten. Die Vertrauensschutzbelange müssten in diesem Fall hinter den Schutz der vor besonders gefährlichen Straftätern zurücktreten (AZ: 2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08). Norbert Demuth/ddp
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