B269 Stadtgebiet Lebach, Heeresstraße bis Koblenzer Straße Zwischen Lebach und Lebach-Bubach in beiden Richtungen Gefahr durch Tiere auf der Fahrbahn Kühe (10:48)

B269

Priorität: Sehr dringend

10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Gericht: Melcher-Urteil zum Teil aufgehoben

Die Verurteilung in zwei Hauptanklagepunkten wegen Vorteilsannahme - hier geht es um einen Beratervertrag Melchers mit dem Projektsteuerer Gerd Marx und um Gratis-Architektenleistungen - hat der BGH dagegen bestätigt.

Die Verurteilung in zwei Hauptanklagepunkten wegen Vorteilsannahme - hier geht es um einen Beratervertrag Melchers mit dem Projektsteuerer Gerd Marx und um Gratis-Architektenleistungen - hat der BGH dagegen bestätigt.

Saarbrücken/Leipzig. Vor dem Landgericht Saarbrücken muss der Prozess gegen Ralph Melcher, Ex-Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SIK), teilweise neu aufgerollt werden. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig hat der Revision von Melchers Verteidigung in einigen Punkten stattgegeben. Die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer, die Melcher Ende Februar 2012 wegen Vorteilsannahme und Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten zur Bewährung verurteilt hatte, halte in 41 von 42 Untreue-Fällen und einem von drei Fällen der Vorteilsannahme „sachlich rechtlicher Nachprüfung“ nicht stand.

Die Verurteilung in zwei Hauptanklagepunkten wegen Vorteilsannahme – hier geht es um einen Beratervertrag Melchers mit dem Projektsteuerer Gerd Marx und um Gratis-Architektenleistungen – hat der BGH dagegen bestätigt. Wegen dieser beiden Fälle hatte das Landgericht mit jeweils mehrmonatigen Haftstrafen die höchsten Einzelstrafen verhängt. Die Leipziger BGH-Richter schicken mit ihrem Beschluss die Melcher-Akten wieder zurück ans Saarbrücker Landgericht. Soweit das Urteil aufgehoben wurde, muss eine andere Wirtschaftsstrafkammer neu verhandeln und eine neue Gesamtstrafe aus den jeweiligen Einzelstrafen bilden. In Justizkreisen wird erwartet, dass in einem neuen Prozess letztlich die im Februar verhängten zehn Monate Bewährungsstrafe um einen oder zwei Monate reduziert werden.
Christoph Clanget, Verteidiger Melchers, sprach gestern von einem „schönen Teilerfolg“. Der weitere Ausgang des Verfahrens bleibe allerdings abzuwarten.

In ihrer sechsseitigen Begründung, die unserer Zeitung vorliegt, haben die BGH-Richter ausdrücklich festgehalten, dass sich eine Einstellung der Fälle, in denen die Schuldsprüche aufgehoben wurden, „vor einem neuen Tatgericht aufdrängen“. Das Signal aus Leipzig soll wohl lauten: Diese Fälle fallen bei der zu bildenden Gesamtstrafe nicht mehr wesentlich ins Gewicht. Den Antrag auf Einstellung müsste aber die Staatsanwaltschaft im Prozess stellen.

Hier geht es um die meist teueren Essen auf Kosten der Stiftung und damit des Steuerzahlers, zu denen Melcher den Projektsteuerer eingeladen hatte. Nur in einem Fall, einem Essen in einem Nobelrestaurant in Wolfsburg, wurde die Verurteilung bestätigt, offenbar, weil Melcher sich die Kosten später selbst als „sachlich richtig“ zur Auszahlung angewiesen hatte. In den übrigen 41 Fällen, für die das Saarbrücker Gericht Geldstrafen vorgesehen hatte, beanstanden die BGH-Richter, die Kompetenzen des Verwaltungsleiters der Stiftung, der diese Spesenabrechnungen abzeichnete, seien nicht ausreichend geklärt worden. Der Verwaltungsleiter selbst hat zwischenzeitlich – wie berichtet – wegen Untreue einen Strafbefehl über 4500 Euro akzeptiert.

Aufgehoben hat der BGH auch die Verurteilung Melchers wegen Vorteilsannahme in Zusammenhang mit der Teilnahme an einem so genannten „Herrenabend“ auf Kosten des Architekten. Die Begründung: Das Gericht habe nicht geklärt, ob die Tatsache, dass Ex-Minister Jürgen Schreier als Kurator und Chef Melchers mit am Tisch saß, nicht die Genehmigung zur Annahme der Essenseinladungen bedeutete. Schreier hat wegen dem „Herrenabend“ einen Strafbefehl über 24.000 Euro akzeptiert.





Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein