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Gericht: Sondermüll-Gebühren müssen bezahlt werden

Das Verwaltungsgericht hat die saarländischen Gebühren für Sondermüll bestätigt. Damit wies es die Klagen von drei Entsorgungsunternehmen zurück, denen die Gebühren als »willkürlich festgelegt« erscheinen.

Das Verwaltungsgericht hat die saarländischen Gebühren für Sondermüll bestätigt. Damit wies es die Klagen von drei Entsorgungsunternehmen zurück, denen die Gebühren als »willkürlich festgelegt« erscheinen.

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat gestern in Saarlouis das bestehende Gebührensystem für Sondermüll bestätigt. In seinem Urteil wies es die Klagen von drei Entsorgungsunternehmen gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung so genannter Begleitscheine, die für jede Charge von Sonderabfällen ausgestellt werden, zurück (Az.: 5 K 897/09, 5 K 2128/09 und 5 K 127/10).

Zum Hintergrund: Um sicherzustellen, dass besonders gefährliche Abfälle in vollem Umfang dorthin gelangen, wo sie gefahrlos verwertet oder entsorgt werden können, müssen angefangen vom Abfallerzeuger über den Transporteur bis zum Entsorger beziehungsweise Verwerter Begleitscheine ausgefüllt und an das im Saarland zuständige Landesamt für Umweltschutz gesandt werden. Dieses verlangt für die Bearbeitung Gebühren , die nach der Abfallmenge gestaffelt sind.

Hiergegen haben die Kläger unter anderem eingewandt, nur die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland verlangten überhaupt Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen. Allein das Saarland mache die Gebührenhöhe von der Abfallmenge abhängig. Wenn der Sondermüll durch mehrere Bundesländer transportiert werde, fielen auch mehrfach Gebühren an, ohne dass dem ein entsprechender Vorteil der Entsorger gegenüberstehe.

Die Richter folgten dieser Auffassung nicht. Bei der Bearbeitung eines abfallrechtlichen Begleitscheines handele es sich um eine Amtshandlung mit Außenwirkung. Der Nutzen für die Gebührenzahler bestehe darin, dass der überwachungsbedürftige Abfall transportiert werden dürfe. Auch die Staffelung nach der Abfallmenge sei zulässig, meinte das Verwaltungsgericht, weil im Saarland anders als in anderen Bundesländern für die Erteilung des Entsorgungsnachweises nur eine geringe Festgebühr verlangt werde. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg etwa werde bei der Bearbeitung der Nachweiserklärungen ein Zuschlag auf die beantragten Entsorgungsmengen erhoben, der zu Gebühren von mehreren tausend Euro führen könne.

Das Verwaltungsgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. gf
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