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Gericht: Walter H. auf freiem Fuß

Die Freilassung des ehemaligen Sexualstraftäters Walter H. aus der geschlossenen Psychiatrie in Merzig ist offenbar auch der Landesinnenministerin Monika Bachmann (CDU) nicht ganz geheuer. „Dem Landgericht sind Hände und Füße gebunden und der Polizei auch“, sagte Bachmann gestern der SZ auf Anfrage. Das Landgericht Saarbrücken hatte am Mittwoch entschieden, den seit September 2011 in Merzig weggeschlossenen 64-Jährigen vorerst auf freien Fuß zu setzen. Die Anordnung der Therapieunterbringung sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, teilte das Landgericht mit. Der 64-Jährige war 1970 wegen Mordes an einer 16-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden und beging anschließend weitere schwere Sexualstraftaten. Er saß die Hälfte seines Lebens hinter Gittern. Bislang waren Gutachter davon ausgegangen, dass der Ex-Straftäter gefährlich und eine Verbesserung seines Krankheitsbildes nicht zu erwarten sei. Im Mai 2010 war er auf freien Fuß gekommen, weil die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung nicht rechtens war. Bis zur erneuten Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie im September 2011 wurde Walter H. rund um die Uhr von Polizisten beobachtet. Das verursachte Kosten von knapp sechs Millionen Euro für die Landeskasse und Überstunden bei der Polizei.

Am kommenden Mittwoch will das Saarbrücker Landgericht erneut einen Sachverständigen hören. Ob H. dann erneut in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wird, ist eher zweifelhaft, da es offenbar der gleiche Gutachter sein wird, der bereits die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche bedingt hatte, die nun zur Freilassung H.s durch den Saarbrücker Landgerichtsbeschluss führte. „Ich gehe davon aus, dass es der gleiche Gutachter ist“, sagte Bachmann. Sie müsse sich dem Gericht beugen, sagte die Innenministerin. Doch die saarländische Polizei sei „nicht weit weg“. Der Ex-Sextäter werde nun durch elektronische Fußfesseln überwacht und müsse sich regelmäßig bei der Polizei melden, so Bachmann. „Wir haben für die Sicherheit der Bürger zu sorgen“, sagte die Innenministerin.

H.s Anwalt Rehberger betonte, das neue Gutachten belege, dass sein Mandant weitaus weniger gefährlich sei als bislang festgestellt. Seine attestierte Rückfallquote liege „inzwischen weit unter der Basisrate“, so Rehberger.
 Das Gericht habe auch einen Bewährungshelfer und einen Sozialbeistand bestimmt, die dem 64-Jährigen zurück in den Alltag „draußen“ helfen sollen. „Ich kann sagen, er hat diesen Tag herbeigesehnt“, sagte Rehberger. Er habe seinen Mandanten „übergangsmäßig“ untergebracht. Er hoffe, dass eine dauerhafte Bleibe „mit einer Struktur“ gefunden werde.
 
 
Meinung
Gutachter als Richter
Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

 
Kann sich ein Mensch, der fast sein halbes Leben lang grausame Straftaten an Frauen verübt hat, binnen eines Jahres zu einem halbwegs ungefährlichen Zeitgenossen wandeln? Diese Frage treibt viele Saarländer im Falle Walter H. um. Ein Sachverständiger hat den Gerichten jetzt grünes Licht gegeben, den Ex-Täter frei zu lassen. Das ist das gängige Rechtsverfahren, auf das sich unsere Demokratie verständigt hat. Die Zweifel an der heilenden Wirkung einer geschlossenen Therapieunterbringung allerdings bleiben. Zudem waren von 2010 bis 2011 im Falle Walter H. Dutzende Polizisten fast 17 Monate 24 Stunden täglich unterwegs, um ihn auf Schritt und Tritt zu begleiten. Ein Mordsaufwand. Der Gutachter muss daher am kommenden Mittwoch vor Gericht sehr genau begründen, warum das alles nicht mehr notwendig sein soll.
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