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Gericht bestätigt: Polizei darf Sexualtäter Walter H. weiter permanent überwachen

Der Streit um die Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter beherrschte die parlamentarische Sommerpause. Jetzt haben sich Union und FDP doch überraschend geeinigt: Schwerverbrecher sollen weiter eingesperrt bleiben können, wenn sie eine psychische Störung haben. Im Bild: Walter H., hier auf dem Weg zum Gericht, ist im Jahr 1969 wegen eines Sexualmordes verurteil worden.

Der Streit um die Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter beherrschte die parlamentarische Sommerpause. Jetzt haben sich Union und FDP doch überraschend geeinigt: Schwerverbrecher sollen weiter eingesperrt bleiben können, wenn sie eine psychische Störung haben. Im Bild: Walter H., hier auf dem Weg zum Gericht, ist im Jahr 1969 wegen eines Sexualmordes verurteil worden.

Der aus der Sicherungsverwahrung entlassene frühere Sexstraftäter Walter H. ist mit einem Eilantrag gegen seine Dauerbewachung gescheitert. Die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptverfahren seien offen, so das Gericht.

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarlouis. Die Saar-Polizei kann die seit über vier Monaten laufende Dauerüberwachung des aus der Sicherungsverwahrung entlassenen früheren Sexualstraftäters Walter H. (61) vorerst fortsetzen. Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag auf Einstellung der Observation zurückgewiesen. Die Richter bezeichnen aber die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren als offen. Erst dann könnten „schwierige verfassungsrechtliche Fragen“ wegen der Dauerüberwachung geklärt werden. Für eine Übergangszeit müsse Walter H. die permanente Polizeibegleitung hinnehmen. Das Ende seiner Überwachung berge die Gefahr, dass er schwere Straftaten begehe. Die Richter melden Zweifel an, ob für eine solche Polizeimaßnahme, die Ersatz für die Sicherungsverwahrung sei, nicht eine spezielle gesetzliche Grundlage notwendig sei.

Walter H., den Gutachter als gefährlich einstufen, wurde am 12. Mai auf Anweisung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus der nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung entlassen. Er lebt in einem einfachen Saarbrücker Hotel. Seine Bewacher haben das Nachbarzimmer gebucht. Insgesamt etwa 20 Polizisten bewachen ihn seitdem rund um die Uhr, folgen ihm auf Schritt und Tritt, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können. Die Kosten dafür bezifferte Innenminister Stephan Toscani (CDU) auf 12.000 Euro täglich. Er bezeichnete den Beschluss des Gerichtes als „gute Entscheidung für die Sicherheit der Menschen“. Der Bund müsse jetzt schnellstmöglich ein Gesetz zur Sicherungsunterbringung von psychisch gestörten Gewaltverbrechern verabschieden.

Rechtsanwalt Michael Rehberger, der Walter H. vertritt, erklärte, er werde „alle Rechtsmittel ausschöpfen“ und Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht einreichen. „Zufriedenstellend“ sei, dass das Gericht deutlich mache, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Dauerüberwachung.

Hugo Müller, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der Saar, sieht die Rechtmäßigkeit der Polizeiaktion bestätigt und reklamiert dringend eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene.

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