A62 Landstuhl Richtung Nonnweiler AS Nonnweiler-Otzenhausen Unfall (19:46)

A62

Priorität: Normal

7°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
7°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Gericht entscheidet: Land muss Saarbrücken finanziell entschädigen

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Gesetz, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen regelt, in Teilen gekippt. Die acht Richter erklärten das Kommunalfinanzausgleichsgesetz gestern in einem Punkt für verfassungswidrig. In dem strittigen Punkt geht es um die Frage, ob das Land die Landeshauptstadt Saarbrücken finanziell dafür entschädigen muss, dass die Stadt im Auftrag des Landes die staatliche Aufgabe der Unteren Bauaufsicht (UBA) wahrnimmt. Seit einer Verwaltungsreform im Jahr 2008 ist die UBA grundsätzlich bei den Landkreisen und beim Regionalverband angesiedelt. Die Städte Saarbrücken, Homburg, Neunkirchen, Saarlouis, Völklingen und St. Ingbert nehmen diese Aufgabe allerdings freiwillig in eigener Regie war. „Um als Landeshauptstadt ganzheitlich im Sinne der Bürger arbeiten und Saarbrücken entwickeln zu können“, sagt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), brauche die Stadt eine eigene Untere Bauaufsicht.

Bis 2008 musste die Stadt laut Gesetz die Aufgabeder UBA wahrnehmen. Seither tut sie dies freiwillig, wird dafür nach dem Kommunalfinanzausgleichsgesetz allerdings nicht mehr entschädigt. „Pro Jahr gehen uns durch die nicht erfolgende Erstattung knapp eine Million Euro verloren“, sagt Britz. Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis legte den Fall dem Verfassungsgerichtshof – der in seiner gestrigen Entscheidung nun einen Verstoß gegen die Landesverfassung feststellte. Denn diese verlange bei einer Übertragung staatlicher Aufgaben auf Kommunen oder Landkreise in jedem Fall „Bestimmungen über die Deckung der Kosten“. Staatliche Aufgaben dürfen laut Gericht „grundsätzlich keine kommunalen Mittel beanspruchen“. Britz sagte, sie erwarte „einen angemessenen Ausgleich“. Das Innenministerium kündigte eine Prüfung und einen Entwurf für eine Gesetzesänderung an. Dabei sei auchdie künftige Organisation der Unteren Bauaufsichtsbehörden im Land zu prüfen. kir
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein