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Gericht lehnt Antrag auf Vernehmung der Regierungschefin ab

Saarbrücken. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hat am Freitag im Prozess gegen Ralph Melcher, fristlos entlassener Chef des Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK), die Beweisaufnahme abgeschlossen. Am Montag sollen Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe sowie die Verteidiger Michael Rosenthal und Christoph Clanget ihre Plädoyers halten. Möglicherweise wird das Gericht dann auch schon sein Urteil verkünden. Melcher ist wegen Untreue und Korruption angeklagt. Er soll Gerd Marx, Projektsteuerer für den Neubau des vierten Museumspavillons, in über 40 Fällen auf Kosten der vom Steuerzahler finanzierten Stiftung teuer bewirtet haben. Zudem soll er von Marx, mit dem er dienstlich hoch dotierte Verträge abgeschlossen hat, mehr als 8000 Euro Schmiergeld kassiert haben.

Aus der Sicht von Prozessbeobachtern war der Freitag kein guter Tag für die Verteidigung des angeklagten Ex-Stiftungschefs. Deren Beweisantrag, die Ministerpräsidentin und frühere Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Ex-Kultusminister Jürgen Schreier als Zeugen zu laden, wurde abgelehnt. Die Vorsitzende Richterin Christiane Schmitt begründete dies mit dem Hinweis, aus den Aussagen der früheren Stiftungskuratorin und ihres Vorgängers Schreier ergäben sich nach Auffassung des Gerichts „keine Rückschlüsse auf die Strafbarkeit des Angeklagten“.

In ihrer Begründung für die Ablehnung eines weiteren Beweisantrages machte die Strafkammer zudem deutlich, dass sie nach dem Stand der Beweisaufnahme von einem „fingierten Beratervertrag“ zwischen Marx und Melcher ausgeht. Dies kann durchaus als Hinweis auf eine Verurteilung gewertet werden.

Auf Wunsch der Verteidigung wurde am Freitag kurzfristig die 51-jährige Saarbrücker Kulturmanagerin L. in den Gerichtssaal gerufen. Melchers Anwälte hatten ihre Vernehmung beantragt, weil die Frau am letzten Sonntag ihrem Mandanten telefonisch von einem Gespräch mit Ex-Minister Schreier berichtet habe. Schreier soll ihr angeblich gesagt haben, er und Kramp-Karrenbauer sowie Ex-Minister Rauber hätten von einer bezahlten Nebentätigkeit Melchers für den Projektsteuerer gewusst. Die Frau, die Mitglied des Stiftungskuratoriums ist, bestätigte dies in ihrer vagen und teils widersprüchlichen Aussage nicht. Davon sei nie die Rede gewesen. Die Zeugin irritierte selbst einen Verteidiger. Sie erzählte, Schreier, der sie „öfter zum Essen“ eingeladen hatte, habe es toll gefunden, dass Marx und Melcher eventuell in München für das Deutsche Museum tätig würden. Über Nebentätigkeit oder Melchers Honorar habe er mit ihr aber nicht gesprochen.
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