A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Schwalbach/Schwarzenholz und AS Schwalbach Dauerbaustelle, Arbeiten am Mittelstreifen, linker Fahrstreifen gesperrt bis 28.10.2017 16:00 Uhr Zweiter Fahrstreifen auf Standspur eingerichtet. (26.05.2017, 13:53)

A8

Priorität: Normal

9°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
9°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Gericht rollt Fall Kuß neu auf

Justizopfer Norbert Kuß mit seiner Anwältin Daniela Lordt (links) und seiner Ehefrau Rita gestern vor dem Gerichtssaal.

Justizopfer Norbert Kuß mit seiner Anwältin Daniela Lordt (links) und seiner Ehefrau Rita gestern vor dem Gerichtssaal.

Norbert Kuß (72), bei dem sich sogar die Justizministerin persönlich entschuldigt hat, weil er 683 Tage unschuldig hinter Gittern saß und im Anschluss die Justiz bummelte, stehen die Zweifel ins Gesicht geschrieben. Er hat gerade die mündliche Verhandlung im Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) des Saarlandes im Zivilstreit gegen eine Gutachterin vom Homburger Institut für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie hinter sich. Der vierte OLG-Senat unter Vorsitz von Richter Dieter Barth hat quasi verkündet, dass er gedenkt, die Beweisaufnahme in einem längst rechtskräftig abgeschlossenen Strafprozess „in eigener Kompetenz“ wieder aufzurollen. Kommentar aus dem kopfschüttelnden Beobachterkreis im Gerichtssaal dazu: „Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.“ Schon wird spekuliert, ob der OLG-Senat den Fall um das Justizopfer Kuß für würdig hält, um damit Rechtsgeschichte zu schreiben.

Zum Hintergrund: Der Bundeswehrbeamte Kuß wurde 2002 und Anfang 2003 von einer früheren Pflegetochter, die auffälliges Verhalten zeigte, des sexuellen Missbrauchs in mehreren Fällen bezichtigt. Die Gerichtsgutachterin stufte damals die Aussagen des jungen Mädchens als „erlebnisorientiert“ und „mit hoher Wahrscheinlichkeit glaubhaft“ ein. Dieses Sachverständigenvotum war, so heißt es, mit ausschlaggebend dafür, dass Kuß 2004 von einer Jugendkammer des Landgerichts zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Zumindest wird das Gutachten wiederholt in der Urteilsbegründung erwähnt. Er selbst bestritt von Anfang an die Vorwürfe. Für ihn, seine Familie und den Freundeskreis begann damals ein Martyrium. Die Revision, zwei Wiederaufnahmeverfahren und eine Verfassungsbeschwerde scheiterten.

Erst in einem Zivilprozess – die Pflegetochter wollte Schmerzensgeld – drehte sich das Blatt. Ein neuer Gutachter beanstandete massive Fehler und methodische Mängel an der Expertise seiner Kollegin. Schließlich wurde Kuß nach einem dritten Wiederaufnahmeverfahren – die SZ hat ausführlich berichtet – vom Amtsgericht Neunkirchen freigesprochen.

Jetzt klagt er gegen die Gutachterin, die „grob fahrlässig“ gehandelt habe, will Schmerzensgeld . Das Landgericht gab ihm Recht. Die Gegenseite ging in Berufung. Jetzt sieht sich das OLG gefordert, kreidet der Vorinstanz mehrere Verfahrensfehler an. Im Klartext: Das OLG übernimmt den Fall. Richter Barth: „Wir werden die Sache selbst in die Hand nehmen.“ Und dann fällt der Begriff von der „Superrevisions-Instanz“. Der vierte Senat will sich „in eigener Kompetenz ein Bild machen, was passiert ist“. 2016 soll demnach geklärt werden, ob Kuß 2002 oder 2003 das damalige Pflegekind, von dem sich die Familie trennen wollte, missbraucht hat. Barth: „Es stellt sich die Frage, ob er zu Recht oder zu Unrecht verurteilt worden ist.“

Der strafrechtliche Freispruch bleibt selbstverständlich rechtskräftig. Die Zivilrichter wollen aber selbst in die Beweisaufnahme, um die Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen die Gutachterin beurteilen zu können. Die Ex-Pflegetochter soll als Zeugin vernommen werden. Aus Sicht des OLG-Senats steht ihr wohl kein Aussageverweigerungsrecht mehr zu, da im Fall einer früheren Falschaussage strafrechtliche Konsequenzen verjährt seien.

Und die Parteien sollen sich zudem auf einen Obergutachter, den „Papst der Päpste“ der Aussagepsychologie verständigen. Das kann dauern. Am 18. Februar soll verkündet werden, wer Obergutachter wird und welche Zeugen vernommen werden. Ihre früheren Kollegen von der Landgerichts-Strafkammer, die Kuß 2004 verurteilt haben, wollen die OLG-Richter nicht laden.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein