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Gericht vertagt Hausbrand-Prozess

Symbolfoto

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Frühestens im Januar will Andrea Eberle, Richterin am Arbeitsgericht Saarlouis , über die Klage des ehemaligen Steigers Roland Friedrichs gegen die RAG entscheiden. Der gestrige Prozess vor dem Gericht wurde nach kurzer Verhandlung auf den 19. Januar vertagt.

Bei der Klage des Saarbrückers geht es um die Regelungen für die sogenannte Deputatkohle, die Bergleute erhalten, um damit ihre heimischen Kohleöfen zu befeuern. Pro Jahr stehen aktiven Bergleuten 7,5 Tonnen Kohle zu, Rentner bekommen noch 2,5 Tonnen pro Jahr. Mit dem Auslaufen des Bergbaus in Deutschland Ende 2018 liefert die RAG keine Deputatkohle mehr, sondern zahlt den Beziehern stattdessen den Gegenwert von 113 Euro pro Tonne aus. Rentner erhalten nur noch eine einmalige Abfindung, die individuell berechnet wird. Friedrichs wehrt sich gegen diese Regelungen, da er erst vor zehn Jahren in seine Kohleheizung investiert hat und weiter Kohle beziehen will. Sowohl die sogenannte Energiebeihilfe von 113 Euro hält er für zu niedrig, da eine Tonne Kohle am Markt rund 400 Euro kostet. Und auch die Abfindung, die bei ihm 4100 Euro ausmachen würde, scheint ihm zu niedrig.

Dass die Verhandlung gestern vertagt wurde, hatte zwei Gründe. Einerseits wies Richterin Eberle darauf hin, dass Friedrichs Anträge nicht eindeutig formuliert seien und somit seine Klage nicht klar genug dargestellt, andererseits hat das Landesarbeitsgericht Hamm erst kürzlich in einem vergleichbaren Fall im Ruhrgebiet ein Urteil gefällt, das das Vorgehen der RAG laut deren Anwältin in allen Punkten bestätigt. Dieses Urteil will das Gericht jetzt prüfen.

Eberle stellte außerdem in den Raum, den Prozess ruhen zu lassen. Da nämlich das Landesarbeitsgericht in Hamm die Revision zugelassen hat, ist es wahrscheinlich, dass der Prozess bis zum Bundesarbeitsgericht ausgetragen und somit ein Musterurteil gefällt wird, das dann für alle weiteren Klagen gilt.

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