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Gericht verurteilt Schrotthändler wegen Steuernhinterziehung

Saarbrücken. Drei Jahre und zwei Monate muss ein Schrotthändler aus dem Saarland wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verurteilte ihn gestern nach einer Verständigung im Strafprozess. Die Staatsanwaltschaft ging in der Anklage davon aus, dass der 38-Jährige in den Jahren 2006 und 2007 Altmetall für mehr als drei Millionen Euro an einen Händler im Allgäu geliefert hat. Weil er keine Umsatzsteuererklärung einreichte, ist dem saarländischen Fiskus ein Betrag von fast einer halben Million Euro entgangen. Nach der Zeugenaussage eines Steuerfahnders schuldet der Angeklagte dem Staat eine weitere Million Euro an Steuern.

Zunächst bestritt der Angeklagte oder versuchte, die Angelegenheit kleinzureden. Er habe Blankounterschriften bei seinem Abnehmer leisten müssen oder seine Unterschrift sei gefälscht worden. Der Abnehmer war als Zeuge aus dem Allgäu angereist. Er ist wegen Steuervergehen bereits zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Doch er bestätigte den Vorwurf der Anklage.

Nach einem Gespräch zur Verständigung im Strafprozess änderte der Angeklagte seine Haltung. Er gestand in vollem Umfang, nachdem ihm eine Strafe zwischen drei Jahren und zwei Monaten und drei Jahren und sechs Monaten in Aussicht gestellt wurde. Der Staatsanwalt sicherte zu, im Falle eines Geständnisses reinen Tisch zu machen. Es gibt nämlich weitere Ermittlungen wegen Geschäften mit Gold, bei denen es um weit höhere Beträge geht. Diese Verfahren könnten eingestellt werden.

Der Verteidiger plädierte auf die zugesagte Mindeststrafe. Er wies auch darauf hin, dass die Straftaten schon sehr lange zurückliegen. Die saarländischen Finanzbehörden hatten jahrelang nichts von Ermittlungen bei dem Abnehmer im Allgäu erfahren. Der Verteidiger erklärte, dass sein Mandant auf eine Revision verzichten werde. jht



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