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Gericht weist Anträge gegen Kohleabbau zurück

Saarlouis/Reisbach. Sowohl die Gemeinde Saarwellingen als auch Anwohner hatten beantragt, den im Oktober 2008 begonnenen Kohleabbau im Streb 8.7 West, Flöz Wahlschied, unter Reisbach zu untersagen, bis über ihre Klagen gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplans entschieden ist. Das Gericht räumt diesen Klagen jedoch „keine Aussicht auf Erfolg“ ein, teilte die Gerichtssprecherin, Richterin Martine Vohl, heute mit.

Die Richter berufen sich zum einen auf formale Gründe. So dürften Antragsteller vor Gericht lediglich die Verletzung ihrer eigenen Rechte geltend machen, sich aber nicht auf Gefahren für andere oder auf gemeinschädliche Auswirkungen des Bergbaus beziehen. Deshalb könne die Gemeinde nicht für ihre Bürger oder Mitarbeiter klagen. Und eine mögliche Verletzung der kommunalen Planungs- und Finanzhoheit sei nicht im Zusammenhang des Sonderbetriebsplans, sondern nur des Rahmenbetriebsplans zu diskutieren.

Zum anderen setzt das Gericht auf die geringen Schadensprognosen: „die Auswirkungen des Bergbaus hinsichtlich Senkungen, Schieflagen, Zerrungen und Pressungen auf die Grundstücke der Antragsteller seien so gering, dass erhebliche Schäden an deren Eigentum nicht zu befürchten seien“. Das gelte aufgrund der vorliegenden Gutachten auch für mögliche Vernässungen, soweit die Bergsenkungen die Oberfläche näher an den Grundwasserspiegel rücken.

Zudem sieht das Gericht keine erhebliche Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter durch Grubenbeben. Das Bergamt Saarbrücken habe Abbau-Auflagen zum Schutz der Bewohner erlassen und die frühere Kohleförderung in diesem Gebiet habe - anders als in der Primsmulde Süd - keine schweren Erschütterungen ausgelöst.

Diese Argumentation lässt darauf schließen, dass auch das letzte im Saarland geplante Kohleabbau-Vorhaben unter Reisbach-Ost (Strebe 8.5 bis 8.7 Ost), das laut Bergwerk Saar im Dezember beginnen soll, gute Chancen hat, im derzeit laufenden Genehmigungsverfahren Grünes Licht zu bekommen.

Dass die Entscheidung über einen Eilantrag so viel Zeit in Anspruch nehme, dass der Kohleabbau, um den es gehe, bereits zu drei Vierteln fortgeschritten ist, lasse sich nicht verhindern, erklärte Vohl. Sie weist darauf hin, dass Fristen für Stellungnahmen und Gegenstellungnahmen nicht zu verkürzen und Verwaltungsgerichte verpflichtet seien, den Sachverhalt selbst zu ermitteln. Dies sei bei den komplexen Fragen des Bergbaus aufwendig. Das Gericht habe für seine Entscheidung in dieser Sache etliche Gutachten und fachliche Stellungnahmen auswerten müssen.



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