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Gerichte sollen Übergriffe auf Polizisten härter bestrafen

Saarbrücken. Ein zu laxes Vorgehen der Justiz bei Gewalt gegen Polizisten hat Landespolizeidirektor Paul Haben (Foto: bub) kritisiert. Bei einem Vortrag im Haus der Union Stiftung monierte der Polizeichef des Saarlandes, dass zu viele Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt eingestellt werden – meist wegen Geringfügigkeit. „Wie wirkt das wohl auf die Täter und auf die Opfer?“ fragte er rhetorisch. Habens zentrale Forderung: Polizei und Justiz müssen „Respekt einfordern“.

Zuvor hatte der Landespolizeidirektor über die massive Zunahme an Übergriffen referiert. So seien 2009 deutschlandweit 26 344 Fälle von Widerstand gegen Polizisten registriert worden, 8 052 (31 Prozent) mehr als 2008. Im Saarland habe sich die Zahl zwischen 2001 und 2009 mehr als verdoppelt. Zuletzt hatten zwei Männer einen Polizeibeamten an einer Tankstelle in Überherrn angegriffen (die SZ berichtete).

Haben sieht diesen dramatischen Anstieg vor dem Hintergrund zunehmender Individualisierung und Entsolidarisierung. „Das geht oft mit Egomanie einher“, sagte der Polizeichef. Vor allem junge Männer ließen häufig den nötigen Respekt vor Polizeibeamten vermissen. Die Risikogruppe liege zwischen 18 und 25 Jahren. „Da geht es oft um Imponiergehabe“, sagt Haben.

Als angemessene Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe bleibe nur konsequentes Auftreten: „Wenn Beschimpfungen ungeahndet bleiben, kann kein Respekt hergestellt werden“, sagte er. Schon passiver Widerstand etwa auf Demonstrationen müsse konsequenter bestraft werden. Haben brachte erneut ein Fahrverbot bei schwerem Widerstand gegen Polizisten ins Spiel: „Wer Widerstand gegen Polizisten leistet, hat keine charakterliche Eignung, ein Fahrzeug zu führen.“
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