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Gesetzentwurf von Commerçon schränkt Inklusionspflichten ein

Bildungsminister Ulrich Commerçon

Bildungsminister Ulrich Commerçon

Der Gesetzentwurf von Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD) zur UN-Behindertenkonvention nimmt Gymnasien zum Teil von der Pflicht aus, allen Schülern einen ungehinderten Zugang zu ermöglichen. Darin heißt es: „Die öffentlichen Schulen . . . ermöglichen grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern einen gleichberechtigten, ungehinderten und barrierefreien Zugang . . .“ Dann folgt ein kleiner Satz, der unscheinbar daherkommt und in der Begründung des Entwurfs noch nicht einmal erläutert wird. Tatsächlich schränkt er aber die Inklusionspflicht der Gymnasien ein: „Paragraph 3a Absatz 4 bleibt hiervon unberührt.“

Im Absatz 4 wird der Bildungsauftrag der Gymnasien definiert, der in der Regel zum Abitur führt. Das birgt Sprengstoff, da zum Beispiel geistig und lernbehinderte Schüler nicht imstande sind, das Abitur zu machen. Für Grundschulen und Gemeinschaftsschulen, deren Bildungsauftrag in den Absätzen 1 und 2 definiert werden, sieht der Entwurf hingegen keine derartige Einschränkung der Inklusionsverpflichtung vor.

Ein Sprecher des Ministers teilte dazu der SZ mit, das Gymnasium könne „nicht für jedes Kind der ideale Lernort sein“, denn es sei „ausschließlich“ auf die Erlangung des Abiturs orientiert. Die UN-Konvention gelte „grundsätzlich“ aber auch für Gymnasien, so der Sprecher. Dazu muss man freilich wissen, dass das Wort „grundsätzlich“ im Juristendeutsch eine Einschränkung bedeutet. Die Inklusionspflicht der Gymnasien steht also unter einem Vorbehalt – ein Umstand, den Commerçon bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs am 10. Dezember nicht erwähnt hatte. Sein Amtsvorgänger Klaus Kessler (Grüne) sagte dazu der SZ: „Das ist ein Hammer!“

Offenbar wolle man sämtliche Kinder, von denen angenommen wird, dass sie „irgendwie Probleme machen könnten“, nach der Grundschule der Gemeinschaftsschule zuweisen. Das Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ilka Hoffmann, schloss sich Kesslers Forderung an, den umstrittenen Satz zu streichen. Hoffmann, die auch Vizechefin der SPD-Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung ist und bis vor kurzem noch Commerçons Inklusionsbeauftragte war, geht davon aus, dass dieser Satz insbesondere „zieldifferentes Lernen“ von Schülern mit einer geistigen Behinderung oder einer Lernbehinderung am Gymnasium unterbinden soll. In der Praxis sei eine klare Trennlinie zwischen zielgleichem und zieldifferentem Unterricht aber gar nicht möglich. Auch deshalb lehne die GEW es ab, die Gymnasien aus der Pflicht zu entlassen, die UN-Behindertenkonvention komplett umzusetzen.




MEINUNG

Klausel mit Sprengstoff

Von Norbert Freund

Der Gesetzentwurf von Kultusminister Commerçon zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention liest sich stellenweise so, als wäre er von der CDU-Bildungsexpertin Gisela Rink geschrieben worden. Etwa wenn dort steht, dass der Besuch der Förderschule auch gegen den Elternwillen dann „möglich“ sei, wenn „das Kindeswohl“ das erfordere. Oder wenn das Gymnasium – im Gegensatz zur Gemeinschaftsschule – nur eingeschränkt den Pflichten aus der UN-Konvention unterliegen soll. Damit wäre vorgezeichnet, dass leistungsbewusste Eltern ihre Kinder nur noch aufs Gymnasium schicken, während sich die Gemeinschaftsschule zu einer Förderschule neuen Typs entwickeln würde. Die Sonderklausel zum Gymnasium widerspricht nicht nur der UN-Konvention, derzufolge sich die Einführung eines inklusiven Schulsystems auf sämtliche Schularten erstrecken muss. Sie stellt auch einen glatten Bruch des Koalitionsvertrags von CDU und SPD dar, demzufolge Gymnasium und Gemeinschaftsschule als „gleichwertig“ anzusehen sind.
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