Saarland, Saarbrücken, An der Trift: Verkehrsbehinderungen durch defektes Fahrzeug (08:14)

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Gesetzes-Entwurf: Saar-Landtag will Zulagen für politische Posten deckeln

Demnach dürfen die Fraktionen künftig nur noch maximal 40 Prozent ihres Jahresetats für Rücklagen nutzen. Zudem sollen sich die stellvertretenden Vorsitzenden einer Fraktion eine Zulage von maximal einer Grunddiät (Abgeordnetengehalt) teilen. Hat die Fraktion nur einen Vize, so darf dessen Zulage eine halbe Grunddiät nicht übersteigen.

Ein parlamentarischer Geschäftsführer erhält ebenfalls jeweils nur maximal eine halbe Grunddiät als Zulage. Eine Grunddiät beträgt derzeit 5213 Euro. Der Landesrechnungshof hatte eine fehlende Begrenzung kritisiert. jos

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