B423 Stadtgebiet Blieskastel, Zweibrücker Straße bis Saar-Pfalz-Straße Zwischen Blieskastel und Aßweiler Vollsperrung, Baustelle bis 28.10.2017 06:00 Uhr Zwischen Ortsausgang Blieskastel und Ortseingang Biesingen (09.10.2017, 06:27)

B423

Priorität: Normal

12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Gesetzes-Entwurf: Saar-Landtag will Zulagen für politische Posten deckeln

Demnach dürfen die Fraktionen künftig nur noch maximal 40 Prozent ihres Jahresetats für Rücklagen nutzen. Zudem sollen sich die stellvertretenden Vorsitzenden einer Fraktion eine Zulage von maximal einer Grunddiät (Abgeordnetengehalt) teilen. Hat die Fraktion nur einen Vize, so darf dessen Zulage eine halbe Grunddiät nicht übersteigen.

Ein parlamentarischer Geschäftsführer erhält ebenfalls jeweils nur maximal eine halbe Grunddiät als Zulage. Eine Grunddiät beträgt derzeit 5213 Euro. Der Landesrechnungshof hatte eine fehlende Begrenzung kritisiert. jos

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein