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Gesetzesänderung erleichtert Wirten die Eröffnung einer Gaststätte

Saarbrücken. Saarländische Wirte haben es jetzt leichter, eine Gaststätte zu eröffnen. Die Erlaubnis Alkohol auszuschenken, also die Konzession, entfällt. Der Wirt braucht lediglich sein Gewerbe drei Wochen vor Eröffnung bei den Behörden anzumelden. Das neue Gaststättengesetz war am 17. Juni in Kraft getreten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Saar begrüßt die Neuerung zwar, übt allerdings an anderer Stelle Kritik.

Die Kommunen sehen die Änderung mit gemischten Gefühlen. „Was die Möglichkeit zur Verhinderung der Eröffnung einer Gaststätte mit Alkoholausschank durch unzuverlässige Personen anbelangt, hat uns das neue Gesetz durch den Wegfall der Gaststättenerlaubnis in eine schlechtere Position gebracht“, erklärt Richard Falk, Leiter des Ordnungsamtes Saarlouis. Die Kreisstadt verweigerte vergangene Woche die Eröffnung einer „Schnäppchentheke“ in der Altstadt von Saarlouis. Das darf eine Behörde, wenn der Kneipier die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen das Gaststättengesetz besteht, wie zum Beispiel ein Verstoß gegen den Paragrafen zehn. „Mit diesem Paragrafen enthält das Gesetz eine neue Vorschrift, nach der es verboten ist, alkoholische Getränke in einer Weise anzubieten, die geeignet ist, den Alkoholmissbrauch oder übermäßigem Alkoholkonsum Vorschub zu leisten“, erklärt Falk.  Das stößt auch beim Dehoga auf absoluten Zuspruch, erklärt Präsidiumsmitglied Jürgen Becker.



Ein Verstoß wäre demnach, wenn Bier und Schnaps zu einem Festpreis angeboten werden, der weit unter dem üblichen Preis in Gaststätten liegt. Die Pächter der Saarlouiser „Schnäppchentheke“ warben im Vorfeld mit Preisen von einem Euro für Bier und Schnaps. Der Kneipenname und die Preise ließen für das Saarlouiser Ordnungsamt zunächst keinen anderen Schluss zu, als das gegen das Gesetz verstoßen wird. „Die Behörde ist hier geradezu verpflichtet, tätig zu werden“, sagt Falk.

Zudem habe das Ordnungsamt Zweifel an der Zuverlässigkeit des Pächters gehabt. Der Saarlouiser Pächter ließ deshalb die neue Anmeldung über seine Frau laufen. Das Ordnungsamt verlangt allerdings ein anderes Konzept, sonst verhindere die Stadt die Eröffnung erneut, sagt Falk.

Der Gaststättenverband sieht in der neuen Gesetzgebung auch Vorteile. „Sie vereinfacht dem Wirt grundsätzlich die bürokratischen Abläufe“, sagt er. Dass es jedoch jedem, der eine „reine Weste“ besitzt, möglich ist, eine Gaststätte zu eröffnen, stößt dem Verband lange schon bitter auf. Was im Gesetz fehle und was auch zuvor die Gaststättenverordnung nicht vorsah, sei eine Qualifizierung für Gastronomen, eine Grundausbildung. „Darauf pochen wir“, sagt Becker. Eine Schulung innerhalb von vier Stunden, wie sie die Handwerkskammer anbiete, reiche bei Weitem nicht aus. hth

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