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Gewerkschaft der Polizei fordert Sondergipfel wegen Personalnot

. Der Zustrom von Kriegsflüchtlingen ins Saarland stelle die öffentliche Verwaltung, die bis 2020 rund 2400 Stellen streichen muss, vor besondere Herausforderungen. Darauf verweist Ralf Porzel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Es knirscht gewaltig. Viele kommen mit der Belastung kaum noch klar.“ Wenn Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) von einem „übergesetzlichen Notstand“ spreche, erwarte seine Organisation, so Porzel einen „heißen Herbst “. Die GdP begrüße, dass jetzt im Schuldienst 130 Lehrer zusätzlich eingestellt werden sollen, warnt die Landesregierung aber vor einer „Salamitaktik“ in der Personalpolitik.

Porzel fordert Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) auf, wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise die Gewerkschaftsspitzen, die beim Thema „zukunftssichere Landesverwaltung“ am Tisch sitzen, zu einem Sondergipfeltreffen einzuladen. Es müsse geklärt werden, ob mit dem Bund besprochen sei, dass die Kosten für zusätzliches Personal erstattet werden, oder ob die Schuldenbremse weiter gelte. Kramp-Karrenbauer müsse kurzfristig ein Konzept und Antworten liefern. Etwa auf die Frage: „Was ist mit dem Stabilitätsrat vereinbart?“ Die Personalnot sei nicht nur im Lehrerbereich extrem. Der Stellenabbau bei der Polizei (300 Stellen bis 2020) müsse umgehend gestoppt werden, denn: Die Polizei müsse personell wieder in die Lage versetzt werden, alle ihre Aufgabenbereiche abzudecken. Aktuell stelle sich die Frage: Welcher Aufgabensektor wird als nächstes eingestellt? Verkehrssicherheitsarbeit wie Tempokontrollen finden kaum noch statt. Über 30 Polizisten helfen in der Landesaufnahmestelle Lebach aus.

Porzel sieht neben Polizei und Schulen auch das Landesverwaltungsamt mit der Ausländerbehörde sowie die Sozialdienste jenseits der Belastungsgrenzen. Wegen der Flut an Asylanträgen und zu erwartender Klagen werde auch die Not bei der Justiz bald noch deutlicher.
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