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Gewerkschaften drohen mit Streiks

Sie wollen acht Prozent mehr Geld für die öffentlich Beschäftigten.

Gestern eine Aktion an der Saarbrücker Schlossmauer, heute eine Mahnwache vor der Staatskanzlei, und am Freitag rufen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund (DBB) ihre Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik in Saarbrücken auf. Mit der Mahnwache wollen die Gewerkschaften an die Auseinandersetzung im Jahr 2006 mit den Arbeitgebern der Länder erinnern, als der öffentliche Dienst im Saarland 111 Tage streikte. Damals drohte dem Saarland am Ende gar die Zahlungsunfähigkeit. Insofern ist die Mahnwache wohl eher eine Drohung als eine Erinnerung. Schwerpunkte der Warnstreiks an diesem Freitag sollen unter anderem die Uniklinik Homburg, der Landesbetrieb für Straßenbau, die Universität des Saarlandes sowie die Ministerien mit ihren Dienststellen und Behörden sein. Eine Kundgebung gibt’s am Saarbrücker Rathaus gegen 11.30 Uhr. Ver.di und DBB-Tarifunion fordern eine Gehaltsaufbesserung von acht Prozent, mindestens aber 200 Euro zusätzlich. Demgegenüber betrug das Angebot der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), also der Arbeitgeber, in der dritten Verhandlungsrunde lediglich 4,2.Prozent. Die Lohnerhöhung sollte ab 1. Juli bei zweijähriger Laufzeit gelten, wobei keine Erhöhung für das Jahr 2010 vorgesehen war. Der saarländische ver.di-Chef Alfred Staudt: "Das bedeutet Reallohnverluste für die Landesbeschäftigten sowie für die Landes- und Kommunalbeamten und ist mit einer dauerhaften Abkopplung von der Einkommensentwicklung der Beschäftigen beim Bund und bei den Kommunen verbunden.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid (34) rief gestern die Gewerkschaften auf, bei Streiks in der Uniklinik an die Kranken zu denken. Die Abgeordnete: "Ich habe überhaupt nichts gegen Streiks einzuwenden. Allerdings bin ich der Überzeugung, dass ein Arbeitskampf nicht zu Lasten kranker Menschen gehen darf, wie das 2006 der Fall war.“
szn/aw

Wegen Streiks fallen Flüge aus

Ein Warnstreik der Gewerkschaft ver.di hat bereits gestern Flugverbindungen nach Berlin lahm gelegt. Betroffen waren sowohl der Flughafen in Zweibrücken als auch in Saarbrücken. In Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld mussten am Morgen insgesamt 130 Verbindungen gestrichen werden. Das bewirkte in Ensheim Verspätungen. In Zweibrücken musste eine Verbindung von und nach Berlin-Schönefeld ganz gestrichen werden.

Kommentar: Eine Zumutung


von Alexander Will

Acht Prozent mehr Geld wollen sie also – die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Diejenigen also, die ohnehin in Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 einen sicheren Job haben. Das ist ein hohes Gut, verlieren doch täglich Tausende in der freien Wirtschaft ihre Stellen. Von Lohnerhöhung in einer solchen Höhe können die meisten dort ohnehin nur träumen. Und wer soll diese exorbitanten Forderungen bezahlen? Laut Gewerkschaften der Staat, also letztendlich die Steuerzahler, von denen die Mehrheit die Wirtschaftskrise schon am eigenen Leib spürt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind also nicht nur instinktlos im Lichte grassierender Jobangst, sie sind auch unsolidarisch gegenüber hart arbeitenden Steuerzahlern.
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