A620 Saarlouis Richtung Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Messegelände und AS Saarbrücken-Westspangenbrücke Gefahr durch ungesicherte Unfallstelle (15:56)

A620

Priorität: Sehr dringend

13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Gondwana-Abschlussbericht: Saar-Politiker auf den Barrikaden

Saarbrücken. Die Aussprache über den Gondwana-Abschlussbericht geriet gestern überraschend temperamentvoll. Nicht nur, weil der scheidende Kulturminister Karl Rauber (CDU) als letzter Redner seine charakteristische angriffslustige Signatur hinterließ. Der tosende Endlos-Applaus der Jamaikaner enthüllte: Hier feierte man einen Abschied. Es dürfte Raubers letzte Rede als Minister im Plenum gewesen sein.

Darin bescheinigte Rauber dem SPD-Abgeordneten Magnus Jung, der zuvor eine Steuerverschwendung von 20 Millionen Euro dargelegt hatte („Die CDU ist am Standort Reden grandios gescheitert“), bewusst falsche Kalkulationen. Rauber erklärte, die SPD habe den Ausschuss zur Diskreditierung missbraucht, habe die Seriosität eines Investors schlecht geredet und dem Ruf des Landes als Investitions-Standort geschadet („Abteilung Agitation und Propaganda“).

Zudem verwies er auf eine „ausgewachsene Schizophrenie“: Vor Ort unterstützten SPD-Landräte und die Schiffweiler SPD samt Bürgermeister das Vorgehen und trügen Mitverantwortung, die Landtags-SPD verteufele dann aber die CDU. Diese Verteidigungslinie hatte zuvor Thomas Schmitt (CDU) aufgebaut.



Zudem betonte er, der Ausschuss habe bewiesen, dass alles rechtlich korrekt gelaufen sei. Dies bestätigten Christoph Kühn (FDP) und Markus Schmitt (Grüne), ließen jedoch leichte Kritik an einer „missverständlichen“ Vertragsgestaltung anklingen.

Beide Abgeordnete waren zuvor von Barbara Spaniol (Die Linke) als „Ritter von der traurigen Gestalt“ bezeichnet worden, die ihre frühere Kritik an Gondwana im Ausschuss verleugnet hätten. ce
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein