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Gondwana -Ausschuss: Abschlussbericht

Saarbrücken. Die Opposition spricht weiter von einem 20-Millionen schweren „Steuerverschwendungs-Desaster“ und einer „unsäglichen Bilanz“. Die CDU-Fraktion sieht durch die Gondwana-Park-Förderung der ehemaligen CDU-Regierung keinerlei Schaden entstanden. So konträr sind die Einschätzungen der einjährigen Ermittlungsergebnisse, die der Reden-Untersuchungsausschuss am Montag in seinen Abschlussbericht gießen wird. Dort wird sich deshalb zu allen Tatsachenfeststellungen ein Minderheitenvotum von SPD und Linken nachlesen lassen. Dessen Kernaussagen hat die Opposition gegenüber der Saarbrücker Zeitung im Vorfeld dargelegt. Ausschussvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) wertet die Arbeit des Ausschusses als großen Erfolg: Man habe Licht in einen Vertragsdschungel gebracht und die Landesrechnungshof-Kritik durch weitere Erkenntnisse ergänzt. So sei durch den Ausschuss erstmals das hohe Risiko einer EU-Subventionsklage aufgedeckt worden.

Der Ausschuss habe außerdem ein „Nullsummenspiel“ enthüllt: „Der Gondwana-Park-Betreiber hat kein Eigenkapital aufgebracht, sondern 3,2 Millionen Euro staatliche Fördermittel dafür bekommen, dass er Geld investiert, das ihm das Land durch eine 25-jährige Anmietung des Zechenhauses verschafft.“ Als Parteipolitikerin hält Rehlinger eine andere Tatsache für den Haupterfolg: „Gondwana hat sich in den Köpfen der Bürger als Symbol für Steuerverschwendung eingegraben“. Als „krasse Fehlleistung“ bezeichnet Rehlingers SPD-Ausschuss-Kollege Magnus Jung die durch den Ausschuss durchleuchtete Vertragsgestaltung.

Das Land bezahle nicht nur für 700 Quadratmeter Flur- und Lagerräume die überhöhte Büro-Miete. Auch sei der Mietzins (acht Euro) von allen Gutachtern als ortsunüblich festgestellt worden. Jung rechnet einen 20-Millionen-Schaden vor. Zusätzlich kritisiert er das „parlamentarisch unwürdige Verhalten“ der FDP- und Grünen-Abgeordneten im Ausschuss. Die Gondwana-Kritiker von einst, heute Jamaikaner, hätten keine Fragen gestellt: „Ein bemerkenswerter Totalausfall“.

Für Barbara Spaniol (Die Linke) hat der Ausschuss vor allem die „Vermessenheit“ offen gelegt, mit der Minister Karl Rauber (CDU) über die Warnungen von Mitarbeitern in den Ministerien hinwegagierte. Spaniol: „Es wurden nicht korrekte Umwegfinanzierungen gewählt. Es fehlte von Anfang an eine echte Werbestrategie für das Projekt, ebenso eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit Keine der genannten Erkenntnisse lässt CDU-Obmann Thomas Schmitt gelten. Insbesondere die 20-Millionen-Schadens-Berechnung weist er zurück. Die Gutachter hätten zudem Mietpreise zwischen 5,90 Euro und 6,60 Euro pro Quadratmeter anerkannt, nicht die den 20-Millionen-Euro-Kalkulationen zu Grunde liegenden 4,50 Euro des Rechnungshofs. Sein Fazit lautet: „Es hat weder einen Schaden für das Land gegeben noch Rechtsverstöße.“ Niemand habe sich bereichert. Gibt es aus seiner Sicht nicht die geringste Fehlleistung der ehemaligen Verantwortlichen? Schmitt sagt: „Hätte man damals eine Vertragsgestaltung wie jetzt für Gondwana II gewählt, wäre der Ausschuss wohl nicht eingesetzt worden. Aber im Rückblick lässt sich immer alles besser machen.“

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