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Gondwana-Ausschuss: Investor Kuhl sagt nun doch erst am 8. November aus

Sind die bislang verausgabten 19 Millionen IKS-Gelder gut und richtig in Reden investiert worden? Dies überprüfte gestern der Gondwana-Ausschuss.

Sind die bislang verausgabten 19 Millionen IKS-Gelder gut und richtig in Reden investiert worden? Dies überprüfte gestern der Gondwana-Ausschuss.

Er ist womöglich die zentrale Figur, um in der Gondwana-Affäre für Aufklärung zu sorgen: Investor Matthias Michael Kuhl. Doch der Untersuchungs-Ausschuss wird ihn erst sehr spät, am 8. November, verhören können. Weil Kuhl das so will – und der Ausschuss ihm entgegenkommt.

Von SZ-Redakteurin Cathrin Elss-Seringhaus

Saarbrücken.
An sich, sagt die Ausschuss-Vorsitzende, sei dies eine Grundsatzfrage: Man dürfe nicht hinnehmen, dass Zeugen ihre Vernehmungstermine selbst bestimmten. Doch der Gondwana-Investor Matthias Michael Kuhl, selbst Anwalt in Dresden, hat genau dies getan. Er war für kommenden Montag zur Zeugenaussage geladen und bat wegen eines UNESCO-Besuchs in Reden um einen Ausweichtermin. Doch auch der ihm genannte 4. Oktober kam ungelegen, wegen eigener Gerichtstermine. So schildert das die Vorsitzende Anke Rehlinger (SPD). Kuhls Anwalt habe den 8. November vorgeschlagen – und die Parlamentarier akzeptierten das gestern. „Zähneknirschend“, sagt Rehlinger.

Auch CDU-Obmann Thomas Schmitt zeigt sich ob der Verschiebung wenig erfreut. „Wir sind hier nicht im Wunschkonzert“, betonte er gegenüber der SZ. Man habe den Kuhlschen Vorschlag nur „um des lieben Friedens willen“ akzeptiert, auch um einen „Skandal“ zu vermeiden. Denn der Ausschuss besitzt das Recht, einen Zeugen, der nicht erscheint, polizeilich vorführen zu lassen. Nur schwerst wiegende Gründe gelten als Entschuldigung. Schmitt schließt aus, dass Kuhl den Fortgang womöglich noch weiter verzögern will, etwa, indem er für 8. November ein ärztliches Attest vorlegt. Schmitt rechnet fest mit Kuhls Kommen. Nicht ganz so zuversichtlich blickt Rehlinger dem Termin entgegen: „Man darf schon den Eindruck gewinnen, dass Kuhl keine große Lust hat, auszusagen.“

Tatsächlich kennt man den Unternehmer genau so: eher öffentlichkeitsscheu. In dieses Bild passt auch, dass Kuhl, obwohl er als „Betroffener“ eingestuft wurde, auf sein Privileg verzichtete, vor der Beweisaufnahme dem Ausschuss seine eigene Sicht der Dinge darzulegen (Sachverhaltsdarstellung). Wird der Mann, der die Finessen der Gerichtsbarkeit kennt, die Fragen offensiv und ergiebig beantworten? Ihm steht ein Aussageverweigerungsrecht zu, das ihm einräumt, zu schweigen, wenn er sich selbst belasten würde. „Dies wäre dann allerdings ein völlig neuer Sachverhalt“, meint Rehlinger. Damit würde offenbar, dass Kuhl etwas strafrechtlich Relevantes getan haben könnte: „Dafür hatten wir bisher keinerlei Hinweise“.

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