L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Gondwana: Gab es „sittenwidrige“ Verträge?

Warum hat die frühere CDU-Landesregierung fragwürdige Verträge mit dem Gondwana-Investor abgeschlossen, obwohl sie von eigenen Fachleuten gewarnt wurde? Das ist heute Thema im Untersuchungsausschuss.

Warum hat die frühere CDU-Landesregierung fragwürdige Verträge mit dem Gondwana-Investor abgeschlossen, obwohl sie von eigenen Fachleuten gewarnt wurde? Das ist heute Thema im Untersuchungsausschuss.

Saarbrücken. Akten lügen nicht. Und sie sagen: Die ehemalige CDU-Landesregierung hat offensichtlich alle Bedenken ihrer Finanzfachleute in den Wind geschlagen, als sie 2006 die Gondwana-Verträge unterschrieb. Dies erfuhr die Saarbrücker Zeitung aus zuverlässiger Quelle. Die internen Vermerke an Finanz-Staatssekretär Gerhard Wack (CDU) und Minister Peter Jacoby (CDU) liegen dem Untersuchungsausschuss als vertrauliche Dokumente vor. Was heißt: Daraus darf öffentlich nicht zitiert werden. Dem Vernehmen nach wird in den Schriftstücken auf jene Risiken hingewiesen, die der Landesrechnungshof später der ehemaligen CDU-Landesregierung als millionenteure Fehlleistung vorwarf. Warum schlug die Landesregierung die Bedenken ihrer Fachleute in den Wind? Letztere werden heute im Ausschuss als Zeugen verhört, auch Minister Jacoby und sein Staatssekretär Wack sind geladen.

Zur Sprache kommen dürfte insbesondere die beihilferechtliche Problematik. Denn laut SZ-Informationen monierten die Beamten eine widerrechtliche, über das von der EU erlaubte Maß hinausgehende Subventionierung. In diesem Zusammenhang wurde eindringlich vor Abmachungen über die Karbon-Ausstellung „Best of Nature“ (2007) gewarnt. Letztere, ein Beitrag zum Kulturhauptstadt-Jahr, wurde von Gondwana Invest für das Land gemanagt – und anschließend mit 750 000 Euro bezahlt. Obwohl Teile der Ausstellung später im Erlebnispark des Investors wieder auftauchten.

Ministerialbeamte warnten

Die Ministerialbeamten warnten massiv vor diesem „sittenwidrigen“ Vertrag, der, so die offen ausgesprochene Vermutung, nur geschlossen wurde, um dem Investor über das gesetzlich zugelassene Maximal-Maß (28 Prozent Fördersumme) Geld zu verschaffen. Hatte die Industriekultur Saar (IKS) eine 33-prozentige Unterstützung – 4,3 Millionen Euro statt der legal möglichen 3,6 Millionen – versprochen? Jedenfalls schloss die „Best-of-Nature“-Vereinbarung diese Finanz-Lücke. Auch wurde dem Investor, wie bereits im Ausschuss besprochen, von der IKS ein Zwischenkredit (acht Millionen Euro) zu einem Zinssatz gewährt, der, so die Einschätzung der Fachebene, unter dem marktüblichen Satz lag – ein weiterer Vorteil für den Investor, beihilferechtlich fragwürdig.

Verträge von  Minister Karl Rauber unterschrieben

Zusätzlich hatte man die Landesregierung vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass es sich bei den vom Investor für Behörden anzumietenden Räumen im Zechenhaus um eine überzogene Fläche handelt: rund 4000 Quadratmeter mehr als tatsächlich benötigt. Trotzdem wurden die Verträge dann samt der bekannten Risiken geschlossen, vom IKS-Aufsichtsratsvorsitzenden Minister Karl Rauber unterschrieben. Warum? Das könnte die heutige Zeugenvernehmung erhellen, zu der neben der Führungsebene des Finanzministeriums fünf Zeugen geladen sind, die mit der Vorabprüfung befasst waren und ihre Bedenken schriftlich äußerten. Bereits jetzt hat die Opposition ihre These zu den Vorgängen: Die IKS und Minister Rauber hätten einen Ansiedlungs-Erfolg in Reden gebraucht und seien dafür – wider besseres Wissen und zum Schaden des Landes – zu jedem Entgegenkommen bereit gewesen.

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