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Gondwana-Investor muss gegebenenfalls zahlen

Sollte die EU die dem Gondwana-Park-Investor gezahlten Beihilfen für rechtswidrig erklären, haftet das Land nicht. Kuhl müsste sie zurückzahlen.

Sollte die EU die dem Gondwana-Park-Investor gezahlten Beihilfen für rechtswidrig erklären, haftet das Land nicht. Kuhl müsste sie zurückzahlen.

Saarbrücken. Nun steht es unentschieden in der letzten Gutachter-Runde des Reden-Untersuchungsausschusses. Sowohl die SPD als auch die CDU hatten ihre eigenen Experten gerufen, um klären zu lassen, ob die Fördergelder, die das Land dem Gondwana-Park-Investor Matthias Michael Kuhl gewährt hat, als versteckte Zuwendungen gegen EU-Recht verstoßen. Auch, ob daraus Brüsseler Rückforderungsansprüche gegenüber dem Land erwachsen könnten. Die Gutachten liegen jetzt vor und widersprechen sich in ihrer Grundaussage diametral.

Das eine sagt Nein, das andere Ja. Letzteres stammt von Rechtsanwalt Olaf Otting (Frankfurt). Er kommt im Auftrag der CDU zu dem Ergebnis, dass die gesamte Gondwana-Vertragskonstruktion tipptopp ist. Seiner Meinung nach entspricht sie allen beihilferechtlichen Vorschriften. Genau das Gegenteil erklärt der Brüsseler Jurist Michael Schütte, den die SPD beauftragt hat. Salopp gesprochen hält er die Landesregierung in allen Punkten der Rechnungshof-„Anklage“ für schuldig. Sein Bericht legt unter anderem dar: Die 3,7 Millionen Euro einzelbetriebliche Direkt-Förderung für den Gondwana-Park sei beihilferechtlich unzulässig gewesen, weil Kuhl die Voraussetzung nicht erfüllt habe, eine 25-prozentige Eigenfinanzierungs-Quote zu bringen. Zudem wertet der Gutachter auch die von der Industriekultur Saar GmbH gewährte Zwischen-Kreditfinanzierung für Kuhl und die überhöhten Miet-Zahlungen des Landes an ihn als versteckte Subventionen. – Reihenweise beihilferechtliche Gesetzesverstöße demnach. „Das ist ein Gutachten wie ein Vorschlaghammer“, so SPD-Ausschuss-Mitglied Magnus Jung auf SZ-Nachfrage. „Die Vorwürfe gehen weit über die des Rechnungshofes hinaus“. Dass das CDU-Gutachten zum gegenteiligen Ergebnis gelangt, irritiert ihn nicht. Otting sei kein neutraler Gutachter, es bestünden direkte Geschäftsbeziehungen zwischen ihm und der Landesregierung, die Otting in Sachen Ferienpark am Bostalsee berate. Jung: „Das Gutachten macht den Eindruck einer Verteidigungsschrift.“ Für besonders fragwürdig hält er die Argumentation, die Verträge seien zwar angreifbar, aber kein Rechtsverstoß, weil man für ihre Bewertung die „Ex ante“-Perspektive der Verantwortlichen zum Maßstab nehmen müsse. „Das heißt: Da ist was falsch gelaufen, nur nicht absichtlich falsch“, so Jung.

Ganz anders sieht das der CDU-Ausschuss-Obmann Thomas Schmitt. Er meint: „Beihilferechtlich gibt es gegen die Gondwana-Verträge keinerlei Bedenken“. Schmitt lenkt das Augenmerk auf den einzigen Punkt, in dem die beiden Gutachten übereinstimmen. Geklärt wurde nämlich auch die Frage, wer Rückforderungsansprüche zu begleichen hätte, sollte sich die EU einschalten. Das Land müsste nicht zahlen, wie befürchtet, sondern der Investor, sagen beide Juristen. Die Verträge würden zudem rückabgewickelt. „Dem Land entsteht, anders als von der SPD behauptet, kein weiterer Schaden“, sagt Schmitt. Was, wenn Kuhl zahlungsunfähig wäre? Schmitt hält dieses Szenario für nicht realistisch. Kuhl werde dies unter allen Umständen vermeiden, er hafte mit seinem Privatvermögen. Außerdem fielen bei einer Insolvenz laut Vertrag Grundstücke und Zechenhaus an das Land zurück, Kuhl erhalte die bereits geleisteten Investitionen zurück – und könne damit die beihilferechtlichen Rückforderungen begleichen.

Weiteres Pro und Contra am 7. Februar im Ausschuss, wenn beide Gutachter gehört werden.

„Wir müssen zuerst den U-Ausschuss beenden, bevor wir über die Zukunft des Standortes und des Gondwana-Parks nachdenken“, das sagt Thomas Schmitt, Ausschuss-Obmann der CDU. Dies wäre dann frühestens ab 1. März möglich. Dann läuft die letzte Ausschuss-Sitzung: Minister Karl Rauber und Ex-Umweltminister Stefan Mörsdorf werden als Zeugen vernommen. Wie die SZ aus gut informierten Kreisen erfuhr, ist jedoch bereits jetzt Bewegung in die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Investor um eine Finanzierung der Bauphase II (rund sechs Millionen Euro) gekommen. Es gilt nun als sicher, dass das „Prähistorium“ um eine zweite Halle und einen spektakulären Show-Teil erweitert wird. Nachdem die Pläne dafür über ein Jahr in der Warteschleife hingen, galt die Realisierung als fraglich.
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