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Großdemo: Verdi Saar plant „Aufschrei“ gegen Sparpolitik

Symbolfoto.

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Die Gewerkschaft Verdi will ihren Widerstand gegen die Sparpolitik der schwarz-roten Landesregierung deutlich verstärken. Dazu plant sie eine landesweite Initiative mit dem Namen „Das Saarland steht auf!“. Daran könnten sich auch Gewerkschaften, Sozialverbände oder kommunale Spitzenverbände beteiligen, sagte der Vorsitzende des Verdi-Fachbereichs Gemeinden, Bernd Schumann. Erstes Ziel des Bündnisses sei eine Großdemonstration, die den „geballten Widerstand der saarländischen Bevölkerung“ gegen die Sparmaßnahmen ausdrückt, teilte Verdi mit. Ein Datum steht aber noch nicht fest.

Schumann bezeichnete die Sparpolitik des Landes als „möglichen Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Es werde Zeit, „dass ein Aufschrei durch dieses Land geht und wir alle aufstehen, um wirksamen Widerstand zu leisten gegen diese verfehlte und destruktive Untergangspolitik“. Die aktuelle Lage der Kommunal-Etats sei nicht hausgemacht. Bei überdurchschnittlich hohen Soziallasten seien die Kommunen vom Bund weitgehend allein gelassen worden. Die Probleme lägen primär nicht bei den Ausgaben, sondern bei den zu niedrigen Einnahmen. Die Steuersenkungen der vergangenen Jahre hätten dazu geführt, dass den Saar-Kommunen zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen entgangen seien, so Schumann.

Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) verteidigte in einem SZ-Interview den harten Sparkurs des Landes, der darauf abziele, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. „Wir liegen voll im Plan, es ist weiterhin machbar“, sagte Toscani. Allein durch Einsparungen sei die Schuldenbremse allerdings nicht zu schaffen. Das Land müsse auch seine Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, forderte der Finanzminister.
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