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Großer Wahltag im Saarland

Gut 70 Zentimeter lang ist der Stimmzettel für die Europawahl, etwa 20 Zentimeter kürzer als bei der Wahl vor fünf Jahren. 24 Parteien und Gruppen werben darauf um die Gunst der Wähler. Der EU-Wahlzettel ist nicht das einzige Stück Papier, das die rund 10 000 ehrenamtlichen Wahlhelfer am Sonntag ab 18 Uhr auseinanderfalten und auszählen müssen. Denn auch in allen fünf Kreistagen, der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken, in 17 Stadträten, 35 Gemeinderäten, den vier Saarbrücker Bezirksräten und 307 Ortsräten werden die Karten neu gemischt. Gleichzeitig wählen die Bürger im Saarpfalz-Kreis einen neuen Landrat, in Homburg einen Oberbürgermeister und in Wadern und Merchweiler einen Bürgermeister.

Auf Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner und ihr Team, bei dem am Sonntagabend die Fäden aus den Rathäusern und Landratsämtern zusammenlaufen, wartet also jede Menge Arbeit. Die Vorbereitungen haben bereits mit der Bekanntmachung des Wahltermins im September begonnen. Inzwischen sei alles gerichtet, sagt Schmitz-Meßner. Punkt acht Uhr öffnen am Sonntag die 1200 Wahllokale im Saarland. Die Wahlhelfer erhalten für ihre Arbeit mindestens 21 Euro „Erfrischungsgeld“ für die Europawahl. Ob die Städte und Gemeinden den Betrag für die Kommunalwahl aufstocken, ist ihnen überlassen. Die Kosten für die Europawahl werden vom Bund getragen, erklärt Schmitz-Meßner. Vor fünf Jahren kostete die Europawahl den Steuerzahler 833 000 Euro. Eine Summe in dieser Größenordnung werde auch in diesem Jahr erwartet.

Nach der Schließung der Wahllokale beginnen die Helfer zunächst mit der Auszählung der Europawahl. „Das Prinzip ist immer: die obere Ebene vor der nachfolgenden“, erklärt Schmitz-Meßner. Sie rechnet damit, dass die Ergebnisse der Kommunalwahl in den meisten Gemeinden aber bekannt sein werden, bevor das Landesergebnis für die Europawahl vorliegt. Denn dieses Ergebnis darf die Wahlleiterin nicht vor 23 Uhr bekannt geben. Dann schließt in Italien erst das letzte Wahllokal.

Dann wird auch erst feststehen, wie viele Abgeordnete das Saarland ins Europäische Parlament entsendet. Derzeit sind es drei: Jo Leinen (SPD), Doris Pack (CDU) und Jorgo Chatzimarkakis (FDP). Pack hört allerdings nach 25 Jahren im Parlament auf, und Chatzimarkakis ist nach Griechenland ausgewandert und versucht dort sein Glück als Politiker. Leinen hat auf Platz 15 der SPD-Bundesliste den Wiedereinzug ins Europäische Parlament sicher. Dagegen muss die Saar-CDU – an ihrer Spitze EU-Kandidatin Helma Kuhn-Theis – am Sonntag erstmals seit Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 um ihr EU-Mandat zittern.

Dies hat mit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde zu tun und mit dem System, wie bei der Union die Mandate vergeben werden. Die CDU hat nämlich als einzige Partei keine Bundesliste, sondern tritt mit 15 Landeslisten an. Welche Landesliste bei der Sitzvergabe zum Zuge kommt, ergibt sich aus der Zahl der absoluten Stimmen für die CDU in den Bundesländern. In der Saar-CDU wird befürchtet, dass einige CDU-Landesverbände wie Brandenburg und Hamburg an ihr vorbeiziehen könnten, weil dort – anders als 2009 – am Sonntag auch Kommunalwahlen stattfinden, was zu einer höheren Wahlbeteiligung und daher zu mehr CDU-Stimmen führen könnte.

Da die Saar-CDU 2009 mit 162 696 Stimmen eines der letzten der 32 CDU-Mandate ergattert hatte, könnte es für sie diesmal knapp werden. Zumal sich die 96 deutschen Europa-Mandate (2009 waren es noch 99) nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde auf deutlich mehr Parteien verteilen dürften; für die großen Parteien bleiben entsprechend weniger Mandate. Die hiesige CDU hat im Wahlkampf daher die Saarland-Karte gespielt – nach dem Motto: Die Saarländer haben es in der Hand, ob im EU-Parlament künftig zwei Saar-Vertreter sitzen.

Spannend wird es auch bei den Kommunalwahlen. Weil es hier, wie bei der Europawahl, keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, dürfte die Mehrheitsbildung in den Gemeinde- und Stadträten schwierig werden. Die Landespolitik verfolgt mit Interesse, ob beispielsweise in der Stadt Saarbrücken SPD, Linke und Grüne die rot-rot-grüne Koalition fortsetzen werden. Oder ob es in Saarlouis bei der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bleibt.

Bis das Ergebnis der Kommunalwahl am Sonntagabend feststeht, wird die Landeswahlleiterin allerdings noch jede Menge Arbeit haben. Vor allem muss sie von Technik-Pannen verschont bleiben. Vor fünf Jahren hatte es bei der Kommunalwahl einen Computerausfall gegeben. Der Landes-Server hatte der großen Zahl der Zugriffe nicht standgehalten und war zusammengebrochen. Zudem hat die Software, mit der die Ergebnisse errechnet werden, Fehler angezeigt. „Wir haben alles getan, damit sich das nicht wiederholt. Aber ausschließen kann man grundsätzlich nichts“, sagt Schmitz-Meßner. Man habe Tests durchgeführt und das System aktualisiert. „Nach menschlichem Ermessen müsste alles klappen.“
 
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