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Großer neuer Supermarkt in Merzig auf altem Post-Gelände

"Die Ansicht des Gutachters, dass die Variante 2 die bessere ist, teilte sowohl der Landesbetrieb für Straßenbau wie auch die Verwaltungsspitze", sagte Oberbürgermeister Alfons Lauer in der Sitzung.

Einen erheblichen gedanklichen Spagat musste nach eigenem Bekunden SPD-Fraktionschef Dieter Ernst hinlegen. Er halte den Zweirichtungsverkehr weiterhin für die erheblich bessere Lösung. Er wolle aber niemanden verprellen, "der bereits ist, im Herzen unserer Stadt zu investieren", sagte Ernst. Andererseits werde den Anwohnern der Hochwaldstraße durch eine zweispurige Einbahnregelung eine erhebliche Verkehrsbelastung zugemutet. Dennoch sei die SPD bereit, gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Rat einen Kompromiss auf den Weg zu bringen. Dieser sieht vor, dass der Stadtrat sich mehrheitlich für den Einbahnring ausspricht und damit die Forderungen der potenziellen Marktbetreiber von Rewe erfüllt, wenn dieser seinerseits zwei Bedingungen erfüllt: Bis 31. Mai 2010 müssen die formalen Schritte für die Erschließung des Postgeländes unter Dach und Fach sein, und die Markteröffnung muss bis Ende 2011 vollzogen sein.

CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert sagte, die CDU habe "nie richtig verstanden, warum der Gutachter die Variante 2 empfohlen hat". Durch die mögliche Erschließung des Postgeländes habe sich eine "völlig neue Gefechtslage"ergeben. Es sei der CDU "enorm wichtig, dass diese Investition vorankommt". Wobei Seiwert einräumte, dass es auch innerhalb seiner Fraktion erhebliche Diskussionen über das Thema gab. "Durch dieses Verkehssgutachten mussten alle Kröten schlucken."

Kritisch äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Borger: "Die Menschen in der Hochwaldstraße sind nicht vor den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den drastisch zunehmenden Verkehr geschützt." Nach seiner Ansicht habe ein Investor auch auf die Belange der Stadt Rücksicht zu nehmen, sagte Borger an die Adresse von Rewe: "Es gibt auch eine Verantwortung von Investoren gegenüber den von ihnen ausgewählten Standorten."

Für die FDP erklärte Patrick Maurer, er danke demOberbürgermeister wie auch der SPD-Fraktion, dass sie parteipolitische Überlegungen gegenüber den Interessen derStadt zurückstellten. "Können wir diese Stelle im Herzen der Stadt brach liegen lassen?", sagte Maurer. Der dort geplante Lebensmittelmarkt werde auch Kaufkraft in die Innenstadt bringen.

Andreas Frech von den Freien Wählern (FWG) dankte den beiden großen Fraktionen im Rat für ihren "pragmatischen Umgang mit der schwierigen Thematik". Auch bei der FWG gebe es bei der Frage der Verkehrsführung eine "innere Zerrissenheit".

Frank Hackenberger (Linke) präsentierte ein von seiner Fraktion ausgearbeitetes eigenes Verkehrskonzept, das zwei Bedingungen erfüllen soll: Die Innenstadt solle belebt werden, und der Durchgangsverkehr besser zur Autobahn gelangen. Hackenberger plädierte dafür, die Entscheidung zur Verkehrsführung nicht übers Knie zu brechen, sondern zu vertagen.

Auch innerhalb der Fraktionen gingen die Meinungen weit auseinander. Das machten unter anderem die Wortmeldungen von Alexander Pinter (SPD) und Werner Schönwiese (CDU) deutlich. Pinter sagte, er empfinde es als "unerträgliche Arroganz, wie massiv ein Investor hier in die Stadtplanung eingreifen will". Ihm komme das vor "wie Erpressung". Werner Schönwiese beantragte gar die Vertagung eines Beschlusses zur Verkehrsführung. Den Einbahnring, dem der Rat jetzt zustimmen solle, "wird jeder Stadtplaner für schizophren halten". "Wir sind von den Bürgern dieser Stadt gewählt worden, um deren Interessen zu vertreten und nicht die von irgendwelchen Investoren", sagte Schönwiese unter dem Beifall des Rates. Er sehe sich, ähnlich wie eine andere Mitglieder seiner Fraktion "durch den ausgehandelten Kompromiss vergewaltigt".

Auch der Merziger Bürgermeister Fredi Horf griff in die Diskussion ein. Er sagte, er könne die Gewissensnöte, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst geschildert habe, nachvollziehen. "Auch ich halte die Lösung, die vom Gutacher vorgeschlagen wurde, für richtig, kann aber den ausgehandelten Kompromiss mittragen." Es sollte jedem im Rat bewusst sein, wie schwer es sei, in der heutigen Zeit Investoren für ein solches Ansiedlungsprojekt mitten in der Stadt zu finden. Horf sprach sich, wie auch OB Lauer, gegen eine Vertagung des Beschlusses aus. "Wir können nicht immer alles verschieben." Der Rat sah das ähnlich und lehnte den Vertagungsantrag von Schönwiese mit großer Mehrheit ab. Anschließend stimmten 32 Ratsmitglieder für den zwischen CDU und SPD ausgehandelten Kompromiss zur Verkehrsführung und damit für den Einbahnring. Zehn Stadträte votierten mit Nein, zwei enthielten sich.

Nach Auskunft von EMK gebe es einen langfristig laufenden Mietvertrag mit dem Rewe-Konzern als Betreiber des Marktes. In den vom Stadtrat formulierten Fristen, die als Bedingungen für die Zustimmung für die Verkehrsführung gestellt werden, sehen die Investoren kein Probleme: "Dies entspricht dem Zeitfenster, das auch in unseren Verträgen festgehalten ist", hieß es von Seiten der Firma. Wenn alles gut gehe, könnte der Lebensmittelmarkt auch bereits frühere als Ende 2011 eröffnen. Die weitere Erschließung des Geländes und die anstehenden planerischen Schritte sollen im engen Einvernehmen mit der Stadt erfolgen. Zur Nutzung der Büroflächen im ehemaligen Postgelände könne man derzeit noch nichts sagen, hieß es von Seiten von EMK. "Die Gespräche darüber laufen noch." cbe

Wie Oberbürgermeister Alfons Lauer in der Sitzung sagte, sei mit dem Investor abgestimmt, dass es Änderungen gegenüber den ursprünglich vorgelegten Plänen geben werde. So soll die Nebenfläche des mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche geplanten Lebensmittelmarktes kleiner ausfallen als ursprünglich geplant, das Wohngebäude solle architektonisch neu gestaltet werden. Auf den in diesem Gebäude ursprünglich geplanten Getränkemarkt wird jetzt wohl auf Drängen der Stadt verzichtet.Die Zuwegung zu dem Gelände soll durch ein Gutachten optimiert werden. Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Areal zu. Damit ist die Investition planerisch auf den Weg geplant. cbe


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