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Grüne: Mörsdorf soll politische Verantwortung der CDU für „Rufmordkampagne“ übernehmen

Klaus Borger

Klaus Borger

Nachdem zwei Gerichte den Vorwurf der Bereicherung gegen den Grünen-Politiker Klaus Borger zurückgewiesen haben, fordert seine Partei nun Folgen aus der „Rufmordkampagne“: die politische Verantwortung der CDU.

Saarbrücken.
Die Grünen haben die CDU und insbesondere Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) aufgefordert, die politische Verantwortung für die „Rufmordkampagne gegen Klaus Borger“, Vizechef der Saar-Grünen, zu übernehmen. Das Umweltministerium hatte im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen Borger erstattet. Der Vorwurf: Borger habe sich 2007 als Landesvorsitzender des Ökologischen Jagdverbandes mit manipulierten Unterlagen beim Umweltministerium einen Verbandszuschuss von 690 Euro erschlichen. Eine entsprechende Klage der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht im Mai und das Landgericht im Juni dieses Jahres zurückgewiesen. „Mörsdorf wollte Borger auf diese unappetitliche Art und Weise ganz offensichtlich politisch erledigen und hat dazu seine Funktion als amtierender Minister missbraucht“, sagte Grünen-Geschäftsführer Markus Tressel gestern gegenüber der Presse in Saarbrücken.
Auch sei die Staatsanwaltschaft „offenbar politisch instrumentalisiert worden, sonst hätte sie angesichts der haltlosen Vorwürfe niemals Anklage gegen Borger erhoben“, so Tressel. Nach Einschätzung der Grünen-Landtagsabgeordneten und studierten Juristin Claudia Willger-Lambert sei die „Überprüfung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft äußerst mangelhaft gewesen“. Zudem nannte sie es empörend, dass „während des Verfahrens Originalakten im Fall Borger an die Öffentlichkeit gelangten“ und in der „Bild“-Zeitung veröffentlicht wurden. Willger-Lambert: „Das war eine gezielte Indiskretion des Umweltministeriums, um Borger zu schaden.“ Borger selbst schloss gestern nicht aus, „gegen diese Rufmordkampagne rechtliche Schritte einzuleiten“. jos
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