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Grüne: Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Kneipen ist Koalitions- Bedingung

Für Nichtraucher womöglich ein Grund aufzuatmen: Für die Grünen ist das konsequente Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Kneipen eine Koalitionsbedingung. Und die will offenbar keine Partei ausschlagen.

SZ-Redakteur Johannes Schleuning

Saarbrücken. Das Zünglein an der Waage mag das Rauchen nicht: Ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, Gaststätten, Vereinsheimen, Diskos und Spielcasinos haben die saarländischen Grünen unter ihrem Landeschef Hubert Ulrich als nicht verhandelbar bei Koalitionsgesprächen bezeichnet. Ein möglicher Knackpunkt also? Welche Partei auch man in diesen Tagen danach fragt, von „Knackpunkt“ oder „unterschiedlichen Positionen“ will kaum jemand etwas wissen. Peter Müller hat so etwa bereits am Montag für die CDU ein deutliches Entgegenkommen nicht zuletzt in dieser Frage signalisiert. „Alles weitere ist Gegenstand der Sondierungsgespräche“, blockt die CDU Nachfragen ab.

Mit Blick auf eine Jamaika-Koalition hat sich nun auch die FDP in Position gebracht – und im Gespräch mit der SZ ebenfalls die Bereitschaft zu deutlichen Zugeständnissen erkennen lassen. „Wie weit diese Kompromissbereitschaft reicht, hängt allerdings vom Entgegenkommen der Grünen bei anderen Themen ab“, sagt FDP-Landeschef Christoph Hartmann. Der Schritt auf die Grünen zu ist beachtlich, sind die Liberalen doch in Sachen Nichtraucherschutz bislang am weitesten von grünen Positionen entfernt. Denn die FDP will es den Gastwirten am liebsten selbst überlassen, ob sie das Qualmen in ihren Räumlichkeiten zulassen oder nicht. Vorgeschrieben werden sollte lediglich, Raucher-Lokalitäten als solche auch zu kennzeichnen.

Der SPD dürfte eine Annäherung an die grünen Königsmacher in dieser Sache leichter fallen. Sie hatte von Anbeginn der Diskussion über ein Nichtraucherschutzgesetz für ein weitreichendes Verbot plädiert und auch Vereinsheime in die Regelung miteinbeziehen wollen (ein Vorhaben, dass an der CDU-Stimmenmehrheit scheiterte). „Es wäre sicher kein Problem, hier eine gemeinsame Linie von SPD und Grünen zu finden“, sagt SPD-Landeschef Heiko Maas. Ähnlich hört sich das bei der Linkspartei an. „Ich sehe da kein Problem. Ich gehe nicht davon aus, dass der Nichtraucherschutz die Regierungskoalition zum Scheitern bringt“, sagt Linkspartei-Landeschef Rolf Linsler.

Es scheint, als seien die Gastwirte derzeit die einzigen, die ihre Vorbehalte gegen ein ausnahmsloses Rauchverbot aufrecht erhalten. „Ich will zum jetzigen Zeitpunkt kein Öl ins Feuer gießen. Aber die Politik muss sich schon darüber im Klaren sein, dass ein absolutes Rauchverbot Arbeitsplätze kosten kann“, sagt Gudrun Pink, Landeschefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen rät sie allen Teilnehmern deshalb zu „besonderer Besonnenheit“. Nach der jetzigen Regelung darf im Saarland in inhabergeführten sowie in kleineren, bis zu 75 Quadratmeter großen Gaststätten geraucht werden, wenn in diesen „nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen gereicht werden“. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen Raucherräume generell nicht betreten.

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