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Grüne: Versicherung gegen Überschwemmungen muss Pflicht werden

Unwetter im Sulzbachtal am Samstag (28.5.2016). Nach Starkregen kommt es zu Überschwemmungen.  So wie hier in Sulzbach.

Unwetter im Sulzbachtal am Samstag (28.5.2016). Nach Starkregen kommt es zu Überschwemmungen. So wie hier in Sulzbach.

Sollen Hauseigentümer ihre Immobilie in Zukunft gegen Elementarschäden wie Überschwemmungen versichern müssen? Diese Frage stellt sich nach dem starken Unwetter, das in saarländischen Orten zu schweren Schäden geführt hat. Die Landesregierung will den Betroffenen helfen – und zwar letztmalig auch dann, wenn sie ihr Haus gegen eine Überflutung hätten versichern können, dies aber nicht getan haben.

 

Die Grünen im Landtag fordern nun eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschaden-Versicherung, die bei den Justizministern gleichwohl auf verfassungsrechtliche Bedenken trifft. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sagte, eine Versicherungspflicht sei sinnvoll, weil die Kosten für die Behebung von Schäden so auf alle Schultern verteilt würden. Unwetter-Ereignisse wie zuletzt im Saarland werde es in Zukunft viel öfter geben, da seien sich die Klimaforscher einig. Daher sei der Bundesgesetzgeber gefragt, eine Pflicht einzuführen.

 

Bei den anderen Fraktionen findet die Partei dafür aber kaum Unterstützung. Am ehesten zeigten noch die Piraten Verständnis, deren Fraktionschef Michael Hilberer allerdings zu bedenken gab, derzeit wisse noch niemand, ob sich die Starkwetter-Ereignisse tatsächlich häuften. Aber man müsse dies beobachten.

 

Eine Abfuhr holten sich die Grünen bei CDU und SPD . CDU-Fraktionschef Tobias Hans bezeichnete eine Versicherungspflicht als „Unsinn“. Die ergäbe nur dann Sinn, wenn durch eine fehlende Versicherung Dritte geschädigt würden, wie bei einer fehlenden Haftpflicht-Police. Bei einem Unwetter sei jedoch der Eigentümer selbst der Geschädigte. Er müsse daher auch selbst die Entscheidung treffen, ob er sein Haus versichert. Hans warb, wie sein SPD-Amtskollege Stefan Pauluhn , gleichwohl für solche Versicherungen. Pauluhn sagte, eine Pflicht sei schwierig, weil Prämien manche Menschen auch überfordern könnten, gerade in Gebieten, in denen es solche Ereignisse öfter gebe. Oskar Lafontaine sagte, in der Linken-Fraktion gebe es noch keine abschließende Meinung. Er sagte aber: „Eine Pflicht für alle, da habe ich gewisse Bedenken.“
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