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Grüne für schärferes Waffenrecht

Saarbrücken. Grüne und FDP fordern nach dem Amoklauf von Winnenden ein zentrales Waffenregister, um schneller feststellen zu können, wer welche Waffe besitzt. Grünen-Chef Hubert Ulrich schlug auf der Landespressekonferenz zudem vor, dass Schützen ihre Munition künftig in bewachten zentralen Waffenkammern lagern sollten. Das müsse nicht unbedingt in den Schützenhäusern geschehen. Ulrich betonte, das „heimische Schlaf- oder Wohnzimmer“ sei für die Aufbewahrung scharfer Waffen „definitiv nicht der richtige Ort“. FDP-Fraktionsvize Karl-Josef Jochem sagte, bisher müssten Polizeibeamte immer erst bei den kommunalen Ordnungsbehörden nachfragen, wenn sie wissen wollten, ob jemand eine Waffe besitzt. Das könnte man durch ein Waffenregister ändern.

Die Liberalen seien aber dagegen, Waffen und Munition in Schützenvereinen zu lagern, weil dort die Einbruchsgefahr zu groß wäre. Jochem verwies zudem auf den Vorschlag von Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP), mit einer zentralen Verriegelung aller Klassenzimmertüren im Alarmfall dafür zu sorgen, dass der potenzielle Täter seinen Machtrausch nicht ungehindert ausleben könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stephan Toscani, sprach sich persönlich für einen „restriktiveren Umgang“ mit dem Besitz von Waffen aus. Zunächst müsse aber geklärt werden, inwieweit der Waffenbesitz derzeit schon kontrolliert wird. Nötig sei eine „Bestandsaufnahme“ darüber, ob Kontrollen überhaupt praktiziert werden, wenn ja, in welcher Form und wie oft, ob die Kontrollen unangemeldet sind und ob dabei auch geprüft wird, ob Waffen und Munition unabhängig voneinander aufbewahrt werden.

Außerdem müsse man klären, wie schnell die Polizei im Bedarfsfall in Erfahrung bringen könne, wo welche Waffen lagern. Erst auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme könne man gegebenenfalls politische Entscheidungen treffen. SPD-Chef Heiko Maas sprach sich für schärfere Kontrollen aus, betonte aber, dass der Amoklauf von Winnenden tiefer liegende gesellschaftliche Ursachen habe, an denen sich auch durch „strengstmögliche Auflagen“ nichts ändern werde. Maas verwies darauf, dass der Amokläufer als „gesellschaftlich isoliert“ und „in sich gekehrt“ beschrieben werde. Er sprach von einer wachsenden „Verrohung der Gesellschaft“, in der immer mehr die Devise gelte: „Jeder ist sich selbst der Nächste.“ Ein Ausbau der Schulsozialarbeit könne da ein Stück weit helfen, ändere aber nichts am Kern des Problems. 
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