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Grüne fürchten politische Unzuverlässigkeit bei Linken

Von SZ-Redakteur Guido Peters


Saarbrücken.
Die Saar-Grünen – so wertvoll fühlten sie sich noch selten. Politische Avancen von jeder Seite. Glaubten sie vergangene Woche noch ums parlamentarische Überleben zu kämpfen, sind sie mit 5,9 Prozent jetzt in der Rolle des Königsmachers: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün? Ulrich kann’s richten, nachdem eine große Koalition wohl zu den Akten gelegt wurde.
Im Dunstkreis von Spekulationen über Koalitionen und Kompetenzen, Personen und Positionen sorgten am Dienstag Interview-Äußerungen des Obergrünen für Aufsehen (wir berichteten). Ins politische Visier nahm Ulrich seine abtrünnige Kollegin Barbara Spaniol, die während der vergangenen Legislaturperiode zu den Linken wechselte. Ein Stein des Anstoßes ist für Ulrich und Co. auch der neue linke Landtagsabgeordnete Ralf Georgi. Der grüne Frontmann wittert politische Unzuverlässigkeit, hält die beiden von Kräften außerhalb des Parlaments für „fremdgesteuert“.

Die Attacke auf Lafontaines Gefolgsleute lässt bei den Partnern eines möglichen Linksbündnisses wenig Freude aufkommen. Eine politisch-taktische Meisterleistung sei das im Vorfeld von Sondierungsgesprächen gewesen, hört man leicht vergrätzt aus Kreisen der Sozialdemokraten und der Linkspartei. Vielleicht wolle Ulrich auch nur den Koalitions-Preis hoch schrauben. Genossen erinnerten daran, dass es wenige Tage vor der Wahl eine Art Telefon-Kampagne der SPD zu Gunsten der von der Fünf-Prozent-Hürde bedrohten Öko-Partei gegeben habe. Und jetzt Schwarz-Gelb-Grün?

Generalsekretär Markus Tressel verteidigt die Grünen-Position: Beide linke Akteure seien keine Garanten für eine verlässliche und belastbare Regierungsarbeit, bemerkt er angesichts einer dünnen Zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Dieses Problembewusstsein habe man schaffen wollen. Oskar Lafontaine sei aufgefordert, dieses Problem zu lösen. Die Kritik an den Linken bedeutet für Tressel keine automatische Hinwendung zu einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen wie es keinen Automatismus für Rot-Rot-Grün gebe. So werten es auch die Grünen auf Bundesebene. Deren Parteisprecher unterstreicht die Notwendigkeit einer „verlässlichen, stabilen, belastbaren und tragfähigen Landesregierung“. Die Grünen werden die anstehenden Sondierungsgespräche in enger Abstimmung mit der Parteibasis führen, sagt Tressel. Denn in der Koalitionsfrage ist die Partei gespalten: Eine Hälfte plädiert für Rot-Rot-Grün, während die andere Hälfte die politische Farben-Kombination Schwarz-Gelb-Grün bevorzugt.

Der SPD-Obere Heiko Maas wollte sich öffentlich nicht zu den Grünen-Vorwürfen in Richtung Linke äußern. Aus seinem Umfeld war zu hören, er stehe in einem „intensiven Dialog“ mit beiden Parteien. Sozusagen als Mediator, um aufgebrachte Gemüter zu besänftigen. SPD-Sprecher Thorsten Bischoff sagte, Maas sehe die Vorbereitung zu rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen auf einem „konstruktiven Weg“. Angesichts der Wahlprogramme sei es „überhaupt kein Problem“, sich auf gemeinsame Positionen für einen Politikwechsel zu verständigen.
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