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Grüne und Linke kritisieren Bund wegen Fluglärm im Saarland

Die Sommerferien müssen eine Qual sein – glaubt man der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engel (Linke). „In den Sommerferien ist bislang kein einziger Tag ohne Fluglärm vergangen“, erklärt die Beckingerin, „Urlaub zu Hause wird zur Qual, wie ich in diesem Jahr persönlich feststellen darf.“ Ruhe und Erholung für Anwohner und Urlauber – Fehlanzeige. Das Saarland liegt in zwei Zonen für militärischen Flugbetrieb, der „TRA Lauter“ und der „Polygone“. Sie werden vor allem von der deutschen Luftwaffe und den US-Luftstreitkräften aus der Eifel genutzt.

Ensch-Engel kritisiert insbesondere fehlende Lärmgrenzwerte und fehlenden Schutz vor Überschallknallen. „Die vage zugestandenen Nachtflugverbote werden ebenso wenig eingehalten wie Flugpausen zu den anderen Ruhezeiten wie den Mittagspausen von zwölf bis 14 Uhr. Stattdessen geht der Lärm schon gegen sechs Uhr morgens los“, klagt sie.

Das saarländische Innenministerium teilt mit, dass es keine offiziellen Flugpausen gibt. Nach Angaben eines Sprechers beschweren sich in diesem Jahr pro Monat zwischen 13 und 47 Personen über den militärischen Fluglärm. Eine Steigerung sei in den Sommerferien bislang nicht festzustellen.

„Alle Zusagen und Versprechungen nach einer Reduzierung des Fluglärms haben sich als leere Worthülsen erwiesen“, sagt Ensch-Engel. Die Linksfraktion fordert Lärmschutzregelungen, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr und eine deutliche Reduzierung der Übungsflüge sowie ein striktes Flugverbot für die Ferientage. „Militärische Übungsflüge müssen außerdem gleichmäßig über dem gesamten Bundesgebiet verteilt und klar reguliert werden“, sagt die Abgeordnete.

6106 Überflüge gab es im Jahr 2012 über dem Saarland und den angrenzenden Regionen, davon 4377 in der „TRA Lauter“ und 1729 in der „Polygone“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des saarländischen Bundestagsabgeordneten Markus Tressel (Grüne) hervor. Im Jahr 2013 waren es 4847 Überflüge (TRA Lauter: 3805; Polygone: 1042) bei 250 Arbeitstagen. „Das macht im Schnitt 20 Starts pro Arbeitstag – eine unfassbare Lärmbelästigung für die betroffenen Anwohner“, empört sich Tressel. „Die Bundesregierung gibt zu, dass sie Auswirkungen des Fluglärms nicht interessiert: Erhebungen werden nicht gemacht, auch Überschallflüge werden nicht erfasst.“

Das Saarland hat für den militärischen Flugverkehr keine Gesetzgebungskompetenz. „Die Landesregierung steht im ständigen Dialog mit den zuständigen Stellen auf Bundesebene und den in Deutschland stationierten US-Luftstreitkräften, um Wege zur weiteren Reduzierung der Lärmbelastungen durch militärischen Fluglärm zu finden“, teilt das Saar-Innenministerium mit. Auf Betreiben der Landesregierung sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die im halbjährlichen Turnus tagt. Nach Angaben der Bundesregierung habe dadurch eine gleichmäßige Verteilung des Flugbetriebs in den Sektoren der TRA erreicht werden können. „Eine gleichmäßig verteilte Belastung bleibt eine Belastung“, sagt Markus Tressel, „wir brauchen endlich Grenzwerte für Fluglärm, der von militärischen Übungen ausgeht. Die Gebiete für Übungsflüge müssen auf unbewohnte Gegenden verlagert werden.“

Tressel fragt sich, welche negativen Auswirkungen der Fluglärm auf den Tourismus in der Region hat. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Center Parcs am Bostalsee sei Fluglärm bei den Gästen kein Thema, sagt Parkchefin Esther Puma: „Es kommt ganz, ganz vereinzelt vor, dass ein Gast auf ein Flugzeug hinweist. Das ist auch schon eine Weile her. Im Sommer gab es bisher noch keine Bemerkung.“
 

Hintergrund

Die Flugzone „TRA Lauter“ ist von Montag bis Donnerstag von acht Uhr bis 23.30 Uhr geöffnet, freitags bis 17 Uhr, von Mai bis September nur montags bis donnerstags bis 21 Uhr. In der „Polygone“ dürfen Piloten werktags von neun bis 17 Uhr (freitags bis zwölf Uhr), im Winter bis 21.30 Uhr, den Schutz vor radargesteuerten Flugabwehrraketen üben.Das Beschwerdetelefon des Innenministeriums ist unter Tel. (06 81) 501 29 00 zu erreichen, das der Luftwaffe der Bundeswehr unter Tel. (08 00) 862 07 30. ukl
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